Böhmermann: Hessischer Verfassungsschutz stellt Strafanzeige

Geheime NSU-Berichte sollen unrechtmäßig weitergegeben worden sein.

Böhmermann: Hessischer Verfassungsschutz stellt Strafanzeige

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen hat Strafanzeige gestellt. Auslöser waren geheime NSU-Berichte, die auf „Frag den Staat“ und dem „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann veröffentlicht worden waren. Das meldet zunächst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Strafanzeige sei wegen der unrechtmäßigen Weitergabe von Dokumenten, die als Verschlusssachen eingestuft wurden, gegen Unbekannt gestellt worden, teilte das LfV am Montag in Wiesbaden mit. Auf beiden Plattformen von Böhmermann wurden die Dokumente veröffentlicht und damit ins Internet gestellt. Die Strafanzeige des LfV richte sich jedoch nur gegen die unrechtmäßigen Weitergabe der Dokumente und nicht gegen die Veröffentlichung.

Inhalte waren unter Verschluss

Laut LfV haben die Dokumente zwei Untersuchungsausschüssen des hessischen Landtags vollständig vorgelegen, ebenso den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz. Auch das Bundeskriminalamt, die Generalbundesanwaltschaft sowie das hessische Landeskriminalamt hatten Zugriff zu den Akten. Deren Inhalte sollten jedoch vertraulich behandelt werden, um Menschen nicht zu gefährden, so die Behörden. Eine Weitergabe von Verschlusssachen an unbefugte Dritte stelle daher eine Straftat dar.

„Wir glauben, die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was genau in jenen Dokumenten steht, die ursprünglich für mehr als ein Jahrhundert geheim bleiben sollten“, heißt es auf der eigens dazu eingerichteten Webseite. Böhmermann schrieb auf Twitter, dass die Akten abgetippt wurden und ein neues Dokument erstellt worden war, um keine digitalen Spuren zu hinterlassen.

Die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die in München die Familie von Enver Şimşek vertrat, sprach von einem „Komplettversagen“ des hessischen Verfassungsschutzes. Denn bei den meisten Informationen sei es um Waffen- sowie Sprengstofferwerb und -besitz von Rechtsextremisten gegangen. Dazu habe habe es aber offenbar keine weiteren Ermittlungen gegeben.

Um die NSU-Akten gibt es seit Jahren Streit. Zunächst waren sie für 120 Jahre als geheim eingestuft worden. Dieser Zeitraum wurde später auf 30 reduziert. In Petitionen wurde mehrfach deren Veröffentlichung gefordert.

Hintergrund

Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), zu dem Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehörten, wird mehrfacher Mord vorgeworfen. Unter den Opfern der Rechtsterroristen gehörten Menschen türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Bei Bombenanschlägen wurden zudem zahlreiche Menschen verletzt. Mundlos und Böhnhardt begingen vor elf Jahren Suizid.

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