Wenn die ESWE Knöllchen verteilt

Die Mitarbeiter der ESWE Verkehrsüberwachung sollen darauf achten, dass in Wiesbaden die Busspuren frei bleiben. Doch dürfen sie auch abseits vom Busverkehr Falschparker zur Kasse bitten?

Wenn die ESWE Knöllchen verteilt

Die Befugnisse in Wiesbaden sind klar verteilt. Stadtpolizei, Verkehrspolizei und Ordnungsamt gehen unterschiedlichen Aufgaben nach, was bei den Wiesbadenern nicht selten für Verwirrung sorgt (wir berichteten). Dass nun aber neben der Kommunalen Verkehrspolizei auch Mitarbeiter der ESWE Verkehrsüberwachung im gesamten Stadtgebiet Falschparker mit einem Bußgeld belegen, ist für viele neu.

So wie bei Merkurist-Leser „Blue Blue“. Seinem Kenntnisstand nach, sei die ESWE Verkehrsüberwachung lediglich dafür zuständig, Busspuren und Haltestellenbereiche freizuhalten. „Finde das ganze ein wenig komisch“, sagt er, nachdem er von einem Mitarbeiter der ESWE einen Strafzettel erhielt — obwohl keine Busspur in der Nähe war.

Auch Leser Sebastian war verwundert, als er beobachtete, wie ein Mitarbeiter der Kommunalen Verkehrspolizei aus dem Auto der ESWE Verkehrsüberwachung stieg. Werden hier etwa Aufgaben und Autos untereinander geteilt?

Was darf die ESWE Verkehrsüberwachung?

„Trotzdem sollen und dürfen auch anderswo Strafzettel verteilt werden.“ - Lisa Uphoff, ESWE Verkehr

„Grundsätzlich stimmt es, dass die Mitarbeiter der ESWE Verkehrsüberwachung vorwiegend dazu eingesetzt werden, Falschparker auf Busspuren zu verwarnen“, sagt Lisa Uphoff, Pressesprecherin von ESWE Verkehr. Die Verkehrsüberwachung, wie sie in Wiesbaden durch die ESWE Verkehr durchgeführt wird, sei einmalig in Deutschland.

„Trotzdem“, so Uphoff weiter, „sollen und dürfen die Mitarbeiter aber auch anderswo Strafzettel verteilen.“ Die Einsatzkräfte seien viel mit dem Auto unterwegs. „Und wenn beobachtet wird, dass durch einen Falschparker eine gefährliche Situation entsteht oder Rettungswege blockiert werden, dürfen Knöllchen auch da verteilt werden, wo keine Busspuren sind.“ Die Befugnisse der Verkehrsüberwachung sind ähnlich derer der Kommunalen Verkehrspolizei. „Aber“, sagt Uphoff, „sie dürfen keine Platzverweise aussprechen und auch nicht abschleppen lassen.“ Auch begeben sich die ESWE-Mitarbeiter nicht auf Streife, um großflächig parkende Autos zu kontrollieren.

Abgeschleppt wird trotzdem

Trotzdem können die insgesamt sechs Mitarbeiter aber jederzeit die Verkehrspolizei verständigen. „Und die dürfen natürlich abschleppen lassen“, sagt Uphoff. Zu dem beobachteten Mitarbeiter der Verkehrspolizei im Auto der ESWE sagt Uphoff, dass es durchaus auch mal vorkommen könne, dass ein Kollege der anderen Behörde mitgenommen werde. „Die Verkehrspolizisten sind aber nicht mit den ESWE-Autos unterwegs.“ (ms)

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