In Wiesbaden ist eine Debatte über die Geschwindigkeit auf stark genutzten Schulwegen entbrannt. Der Verein „Wiesbaden neu bewegen e. V.“ fordert die umgehende Einführung von Tempo 30 an entsprechenden Hauptstraßen (wir berichteten). Wie der Verein angibt, biete eine Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) seit Oktober 2024 die rechtliche Grundlage dafür. Die Stadt Wiesbaden reagiert nun auf diese Forderung.
Grundlage der Forderung ist eine StVO-Novelle, die es erleichtert, an hochfrequentierten Schulwegen Tempo 30 anzuordnen. Ein Nachweis für eine besondere Gefahrenlage ist demnach nicht mehr nötig. Der Verein kritisiert, dass die Stadt diesen neuen Spielraum nicht nutzt. „Der Gesetzgeber hat den Weg frei gemacht, um Kinder auf ihrem täglichen Schulweg wirksamer zu schützen. Es ist unverständlich, warum die Wiesbadener Behörden diesen rechtlichen Spielraum zum Schulstart noch immer ungenutzt lassen“, so der Vereinsvorstand.
„Verschleppung notwendiger Sicherheitsmaßnahmen“
Auf Merkurist-Anfrage teilt die Stadtverwaltung Wiesbaden mit, dass sie zunächst die Schülerzahlen auf den Wegen erfassen will, bevor sie handelt. Der Verein bezeichnet das hingegen als Verzögerungstaktik. Er verweist auf die Einschätzung einer Berliner Verwaltungsrichterin, wonach bereits zehn Kinder für eine hohe Frequenz ausreichen. Statt zeitaufwendiger Zählungen könne die Stadt auf vorhandene Schulwegpläne und Meldedaten zurückgreifen. „Wer jetzt monatelang Zählteams losschickt, verschleppt notwendige Sicherheitsmaßnahmen auf dem Rücken der Kinder“, betont der Verein. Als Beispiele für Straßen mit sofortigem Handlungsbedarf nennt er unter anderem die „Wiesbadener Straße“ in Mainz-Kastel und die „Bierstädter Straße“ in Südost.
Die Stadt Wiesbaden teilt dazu mit, dass die Sicherheit der Kinder auch ihr am Herzen liege und bereits fast alle Grundschulen in Tempo-30-Zonen lägen. Die neue Regelung eröffne zwar weitere Möglichkeiten, allerdings habe der Gesetzgeber den Begriff „hochfrequentiert“ nicht definiert. Daher seien Zählungen notwendig, „um eine belastbare Datenbasis zu erhalten“. Die Straßenverkehrsbehörde befinde sich dazu im Austausch mit dem Schulamt.
Debatte um Unfallzahlen
Um seine Forderung zu untermauern, verweist der Verein auf eine Statistik der Unfallkasse Hessen, wonach in Wiesbaden jährlich über zehn Schüler auf dem Schulweg schwer verunglücken. Die Stadt hält dagegen, dass diese Zahlen alle Fortbewegungsarten, also auch Fahrten mit Auto und Bus, umfassen und keine Rückschlüsse auf die Unfallursache zuließen. Ob eine niedrigere Geschwindigkeit einen Unfall verhindert hätte, sei daher unklar. Stattdessen analysiere eine jährliche Unfallkommission gezielt Unfallschwerpunkte. „Pauschale Forderungen ohne eine genaue Ursachenbetrachtung sind hier sicher nicht zielführend“, so die Stadt.
