Wann kommt der Bürgerentscheid zur Citybahn?

Nachdem eine Unterschriftenaktion für einen Bürgerentscheid zur Citybahn scheiterte, fordern jetzt die Parteien eine Volksabstimmung. Daran wären aber nicht alle betroffenen Bürger beteiligt, meint eine Initiative.

Wann kommt der Bürgerentscheid zur Citybahn?

Fast 8000 Unterschriften hatte die Bürgerinitiative „Mitbestimmung Citybahn“ (BI) Anfang des Jahres gesammelt, um so ein Bürgerentscheid zur geplanten Citybahn zu ermöglichen. Für eine Durchsetzung wären zwar nur 6000 Unterstützer notwendig gewesen, dennoch wurde der Entscheid aus rechtlichen Gründen abgelehnt.

Trotzdem ist das Thema Bürgerbefragung in der Wiesbadener Stadtpolitik noch nicht ganz vom Tisch. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag haben mit SPD, FDP und AfD gleich drei Parteien einen Antrag gestellt, einen baldigen Bürgerentscheid durchzuführen. Die Sozialdemokraten kritisieren in ihrem Antrag die hitzige Diskussion in der Stadt, bei der auch viele Fehlinformationen im Umlauf seien.

Die Sozialdemokraten fordern daher, dass erst alle Fakten zur Bahn transparent auf dem Tisch liegen, damit sich die Bürger ein klares Bild vor der Abstimmung machen können. Zum frühestmöglichen Zeitpunkt sollen die Wiesbadener über den Bau der Bahn entscheiden können, angepeilt ist ein Termin noch im Sommer 2020.

AfD und FDP fordern in ihren Anträgen eine möglichst baldige Entscheidung zu einer Bürgerbefragung. Zusätzlich schlägt die FDP eine einwöchige Simulation der Straßenbahn in Wiesbaden vor. Wie in den Plänen vorgesehen, sollen die Straßen der Stadt verengt werden und das Ein- und Aussteigen besonders in Biebrich geprobt werden.

Nicht repräsentativ?

Während die Politik also einen zeitnahen Bürgerentscheid anstrebt, gibt es in der Bevölkerung ebenfalls Kritik. Die private „Bürgerinitiative Pro-Citybahn“ sieht eine Abstimmung alleine in Wiesbaden als nicht repräsentativ für das Gesamtprojekt an. Denn die Bahn soll neben der Wiesbadener Innenstadt auch durch Bad Schwalbach und Taunusstein im Rheingau-Taunus-Kreis sowie die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz fahren. Dort sind aber aus rechtlichen Gründen keinerlei Abstimmungen zur Citybahn vorgesehen.

Aber auch in Wiesbaden dürfe nicht jeder abstimmen, dessen Alltag vom Bau der Citybahn geprägt wäre. Über 35.000 Bürger seien unter anderem wegen ihres Alters oder Meldestatus nicht wahlberechtigt. Auch eine Abstimmung der lokalen Parlamente würde laut der BI nicht unbedingt das Meinungsbild der Bevölkerung abbilden.

Ob am Donnerstag wirklich ein zeitnaher Bürgerentscheid beschlossen wird, ist fraglich. Zwar stellt die SPD mit ihren Kooperationspartnern von der CDU und den Grünen die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, Einigkeit herrscht zu dem Thema jedoch nicht. Die Fraktionsvorsitzende der Wiesbadener Grünen Christiane Hinninger forderte im April, den Bürgerentscheid erst nach Abschluss der Planungen zur Kommunalwahl 2021 durchzuführen, von Seiten der CDU gibt es noch keine klare Aussage zu einem möglichen Termin. (js)

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