„Wann Bubatz legal? Ich würde sagen: Bald“ – der virale Tweet von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aus dem Frühjahr 2022 scheint sich bewahrheitet zu haben. Denn vergangenen Donnerstag (13. April) stellten Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) ein neues Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung vor, ein entsprechendes Gesetz werde folgen.
Demnach soll der Verkauf von Cannabis zunächst nur in Cannabis-Clubs erlaubt sein, in ausgewählten Modellprojekten jedoch auch in lizenzierten Geschäften. Wie die Städte Frankfurt am Main und Offenbach bereits am Freitag (14. April) mitteilten, wollen sie sich gemeinsam für ein solches Modellprojekt bewerben. Wenn es nach der Linkspartei geht, könnten auch Wiesbaden und Mainz zu Modellstädten für die Legalisierung von Cannabis werden. Das geben beide Stadtfraktionen am Montag in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekannt.
Großangelegtes Modellprojekt in der Rhein-Main-Region
Wiesbaden und Mainz könnten zusammen mit den anderen Städten in der Rhein-Main-Region starke Partner für einen großangelegten Modellversuch sein, so Carmen Mauerer, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken in Mainz. „Besonders wichtig ist uns, dass dies wissenschaftlich begleitet wird, um einen neuen sozialen und gesundheitsschutzorientierten Standard in der deutschen Drogenpolitik festlegen zu können.“
Eine kontrollierte Freigabe von Cannabis an Volljährige sei der Partei zufolge ein Fortschritt für die Gesellschaft, die bisherige Kriminalisierung hingegen stehe im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen und verhindere einen verantwortungsvollen Umgang mit der Substanz. Deshalb wolle die Linke Cannabis ordnungs- und strafrechtlich auf eine Stufe mit Alkohol stellen.
Beschluss in Wiesbaden bereits gefasst
In Wiesbaden gab es bereits vor dem neuen Eckpunktepapier des Bundes Pläne, die Stadt zum Modellprojekt für die Legalisierung von Cannabis zu machen. So sieht ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16. Dezember 2021 vor, dass Wiesbaden „die Initiative zur Einrichtung eines städteübergreifendes Modellprojekts zur regulierten Abgabe von Cannabis an Volljährige in der Rhein-Main-Region ergreift“.
Seitdem sei jedoch nicht viel passiert, bemängelt die Wiesbadener Linke-Fraktion. „Mit der neuen Gesundheitsdezernentin Milena Löbcke wird das Thema sicherlich deutlich schneller und effizienter bearbeitet“, so die Hoffnung der wirtschaftspolitischen Sprecherin Nina Schild. Bevor sich Wiesbaden und Mainz gemeinsam der Projektinitiative in Frankfurt und Offenbach anschließen können, wie die Linke es sich ausmalt, müsste jedoch zunächst ein entsprechender Beschluss in Mainz gefasst werden.
