Hessens Innenminister Roman Poseck und der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), Bernd Neumann, haben am Mittwoch den hessischen Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt. Die Kernaussage: Die Demokratie stehe weiter unter Druck und die Zahl extremistischer Gewalttaten sei gestiegen.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 12.825 Personen dem extremistischen Personenpotenzial in Hessen zugerechnet. Obwohl die Gesamtzahl der extremistischen Straf- und Gewalttaten um rund acht Prozent auf 2.321 zurückging, stieg die Zahl der reinen Gewalttaten von 74 auf 80 an.
Einen deutlichen Zuwachs gab es bei islamistisch motivierten Taten. Die Zahl der Straf- und Gewalttaten stieg hier von 57 im Vorjahr auf 95, was einer Zunahme um fast 67 Prozent entspricht. „Der Islamismus, insbesondere der Dschihadismus, bleibt brandgefährlich und ist eine potenziell tödliche Bedrohung“, so Innenminister Poseck.
Starker Anstieg bei linksextremen Gewalttaten
Eine besorgniserregende Entwicklung zeigt der Bericht auch im Linksextremismus. Hier wuchs die Zahl der Straf- und Gewalttaten um fast 83 Prozent auf 283. Die Zahl der Gewalttaten hat sich mit einem Anstieg von 15 auf 44 fast verdreifacht. Damit gab es erstmals seit 2021 mehr linksextremistische als rechtsextremistische Gewalttaten. „Es erschreckt mich, dass diese Entwicklung in Teilen der Gesellschaft verharmlost wird“, erklärte Poseck.
Auch die Gefahr durch Spionage und hybride Bedrohungen, vor allem aus Russland und China, habe zugenommen. Zudem stieg die Zahl antisemitischer Straftaten in Hessen erneut an, von 357 auf 374 Fälle.
Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr
Der Rechtsextremismus ist laut Bericht weiterhin die größte Bedrohung für die Demokratie. Das Personenpotenzial in diesem Bereich wuchs auf 1.850 an, von denen 975 als gewaltorientiert eingestuft werden. Obwohl die Straf- und Gewalttaten hier um rund zwölf Prozent zurückgingen, entfielen auf den Rechtsextremismus immer noch rund 75 Prozent aller extremistischen Straftaten in Hessen.
Der Bericht führt zudem den hessischen Landesverband der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall auf. Diese Einstufung wurde durch das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Hauptsacheverfahren bestätigt.
Radikalisierung findet zunehmend im Netz statt
LfV-Präsident Bernd Neumann wies auf einen weiteren Trend hin: „Extremisten werden immer jünger.“ Radikalisierungsprozesse verlagerten sich zunehmend ins Digitale und beschleunigten sich. Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren tauschten sich in Chatgruppen aus und planten Aktionen. „Die Radikalisierung erfolgt dabei teilweise innerhalb weniger Wochen“, so Neumann.
Abschließend appellierte Innenminister Poseck an die Gesellschaft, eine klare Haltung gegen Extremismus zu zeigen. „Der effektivste Verfassungsschutz sind und bleiben, neben dem institutionalisierten des LfV, die demokratischen Bürgerinnen und Bürger“, sagte der Minister.
