Marschflugkörper und Hyperschallwaffen sollen unter anderem in Deutschland stationiert werden, das gaben die US-Regierung und die deutsche Bundesregierung bereits im Sommer bekannt. Kontrolliert würden diese Waffen dann von den US-Streitkräften in Wiesbaden. Die „Multi Domain Task Force“ der US-Streitkräfte wurde im Jahr 2021 hier aktiviert, am Standort der US-Garnison. Von hier aus sollen die Soldaten die „U.S. Army Europe and Africa“ zu unterstützen.
Ein Bündnis von knapp 50 Friedensinitiativen fürchtet nun, dass die vorgesehenen Waffen „Teil einer Strategie der USA“ seien. Dem zufolge wäre es den USA damit möglich, „binnen kürzester Zeit jeden Ort der Welt angreifen zu können“, schreibt das Bündnis in einem offenen Brief an die Kandidaten zur Bundestagswahl. Und weiter: „Die in Deutschland stationierten Waffen decken fast den kompletten europäischen Teil Russlands ab.“
Ziel für russischen Gegenschlag?
Mit einer Stationierung der Waffen in Wiesbaden könnte Deutschland zum Ziel eines möglichen russischen Gegenschlages werden, befürchten die Unterzeichner. Denn die Vereinbarung wurde nicht mit der Nato, sondern nur zwischen Deutschland und den USA getroffen.
Das Bündnis spricht sich daher gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland aus und fordert, dass die Bundestagsabgeordneten sich für „neue Verhandlungen über Rüstungskontrolle und die Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen in Europa“ einsetzen. Vor allem kritisieren die Unterzeichner, dass „die weitreichende Entscheidung zur Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ohne jede öffentliche Begründung oder Debatte getroffen“ worden sei.
Die US-Mittelstreckenwaffen sollen ab dem Jahr 2026 in Deutschland stationiert werden, zum ersten Mal seit Ende des Kalten Kriegs.
Zu den 30 prominenten Erstunterzeichnern des offenen Briefs gehören etwa die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Dr. Margot Käßmann, Dr. Moritz Kütt vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), die Schriftstellerin Daniela Dahn und der Umweltforscher Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker.
Im Juli 2024 wurde außerdem erklärt, dass die Nato ihr neues Ukraine-Kommando in Wiesbaden einrichtet:
