Bürgerinitiative will Abstimmung über Citybahn durchsetzen

Mit einer Unterschriftenaktion möchte die Bürgerinitiative 'Mitbestimmung Citybahn' eine Volksabstimmung über den Bau der Bahn erreichen. Für die Befürworter der Bahn kommt die Abstimmung zum falschen Zeitpunkt.

Bürgerinitiative will Abstimmung über Citybahn durchsetzen

Dass die geplante Citybahn, die in ein paar Jahren durch Wiesbaden fahren soll, nicht nur Freunde in der Stadt hat, kann man zum Beispiel gut bei einer Fahrt über die Biebricher Allee erkennen. An vielen der Villen entlang der Straße hängen Banner mit der Aufschrift „Nein zur Citybahn! Bürgerentscheid jetzt!“ Unter den Bannern prangt das Logo der Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn. Diese will jetzt ihre Forderung in die Tat umsetzen und mit einer Unterschriftenaktion einen Bürgerentscheid durchsetzen.

Mindestens 6000 Unterschriften

Die Unterschriftenaktion soll mit Januar starten. Damit es letztendlich zum Bürgerentscheid kommt, müssen drei Prozent der wahlberechtigten Wiesbadener zustimmen — das wären etwa 6000 Wähler. Die Abstimmung soll dann Ende Mai gemeinsam mit der Europa- und Bürgermeisterwahl stattfinden, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.

In einer Pressemitteilung kritisiert die Initiative die Stadtpolitik, die ein mehrfaches Bitten um eine freiwillige Abstimmung ignoriert hätte. Die politische Mehrheit in der Stadt sei laut der Initiative nicht gewillt, die Bürger über die Bahn abstimmen zu lassen. Auch der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 8. November 2018, ein Mobilitätsleitbild zu entwickeln und umzusetzen, ändere nichts an der Entscheidung der Bürgerinitiative. Die Abstimmung sei nötig, da sich viele Anwohner entlang der geplanten Strecke bei ihren Fragen zur Verkehrsführung allein gelassen fühlten.

Verkehrsdezernent Kowol stellt sich zwar nicht grundsätzlich gegen die Unterschriftenaktion, meint aber, der Zeitpunkt sei falsch gewählt. Das teilte er dem Wiesbadener Kurier mit. „Mit dieser Aktion wird das Gesamtprojekt ‘emissionsfreier ÖPNV’, in dem die Citybahn ein Baustein ist, infrage gestellt“, sagt der Dezernent. Die Prüfung von Alternativen zur Bahn, wie sie im Mobilitätsleitbild vorgesehen ist, würde laut Kowol durch die Unterschriftenaktion konterkariert.

Auch die Bürgerinitiative Pro Citybahn sieht den gewählten Zeitpunkt der Aktion als falsch an. Die Citybahn sei nicht nur für den Verkehr in Wiesbaden entscheidend, sondern auch für die Menschen im Rheingau-Taunus-Kreis und in Mainz, wo die Bahn auch entlangfahren soll. „Wir haben an unseren Infoständen die Erfahrung gemacht, dass eine Verbesserung und Erweiterung des öffentlichen Nahverkehrs selbst von Kritikern der Citybahn gewünscht und in einer wachsenden Stadt auch dringend notwendig ist“, so Pro Citybahn.

Weiter werfen sie den Citybahn-Gegnern vor, keine realistischen Alternativen zur Bahn vorzulegen. Eine nachhaltige Weiterentwicklung des Nahverkehrs sei unverzichtbar und im Sinne aller Menschen dieser Stadt. (lp)

Logo