Situation am Landeshaus sorgt weiter für Aufregung

Die weggefallene Abbiegespur am Landeshaus bleibt weiter eines der Aufreger-Themen der Wiesbadener Verkehrspolitik. Immer mehr Politiker melden sich zu Wort und fordern Antworten vom Verkehrsdezernat.

Situation am Landeshaus sorgt weiter für Aufregung

Die Diskussionen rund um die Abbiegespur am Landeshaus nehmen kein Ende. Seitdem die Abbiegespur vom Kaiser-Friedrich-Ring in Richtung der Biebricher Allee nach mehreren Unfällen gesperrt wurde, bleibt die Spur Thema in Bevölkerung und Politik. Nicht nur weil die Möglichkeit zum Abbiegen vorerst weggefallen ist und Autofahrer so Umwege fahren müssen, sondern auch weil die Baustelle für Verwirrung sorgte.

Falsche Umleitung eingerichtet

Denn am Montag wurde aufgrund der Bauarbeiten, die die Situation an der Umweltspur verbessern sollen, eine Umleitung eingerichtet. Autofahrer konnten dadurch eine Kreuzung weiter unten nach rechts abbiegen, um in Richtung Biebrich zu fahren. Das ist an dieser Stelle normalerweise nicht möglich. Für viele Wiesbadener war das unverständlich, weil so eine Kreuzung weiter unten ein neuer Unfallschwerpunkt hätte entstehen können.

Das Verkehrsdezernat sah diesen Fehler ein. Gegenüber dem Kurier bestätigte es, dass die Verkehrssicherungsfirma die Umleitung fälschlicherweise eingerichtet hatte. Später am Tag wurde sie wieder abgebaut, sodass das Rechtsabbiegen wieder verboten war. Wie es an der Baustelle jetzt weitergeht, teilt das Verkehrsdezernat nicht mit. Bis zum Erscheinen des Artikels antwortete es nicht auf eine Anfrage.

War Sperrung geplant?

Insgesamt sorgt das Vorgehen des Verkehrsdezernat für Verwirrung und Unverständnis bei Politikern in der Stadt. Zunächst teilte das Dezernat noch mit, die Überquerungssituation für Fußgänger verbessern und notwendige Arbeiten an den Ampeln sowie der Erdverkabelung durchführen zu wollen. Wie lange Autofahrer dort nicht mehr abbiegen können, wurde nicht mitgeteilt.

„War die Sperrung der Abbiegemöglichkeit am Landeshaus von Anfang an das geplante Ziel?“ - Hendrik Schmehl, SPD

Das kritisiert die SPD-Fraktion jetzt. So ist eine aktuelle Zeitungsanzeige des Dezernats aufgetaucht, die die Frage aufkommen lässt, ob es schon länger geplant war, die Spur zu sperren. Dort steht, dass der Schritt, die Abbiegespur grundsätzlich zu sperren, bereits abgeschlossen sei. „Als SPD-Fraktion fragen wir uns: War die Sperrung der Abbiegemöglichkeit am Landeshaus von Anfang an das geplante Ziel? Bisher hieß es doch aus dem Dezernat, die etablierte Abbiegemöglichkeit werde ausgesetzt, weil die neue Umweltspur zu nicht hinnehmbaren Konflikten zwischen Auto- und Radverkehr geführt habe“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hendrik Schmehl. Für Oktober ist laut der Grafik ebenfalls geplant das Rechtsabbiegen in die Moritzstraße und in die untere Schiersteiner Straße abschaffen zu wollen. Die SPD fordert das Dezernat deshalb dazu auf, Stellung zu nehmen und über alle Maßnahmen am Ersten Ring zu informieren. Die Partei wird außerdem einen Berichtsantrag im nächsten Verkehrsausschuss einbringen.

Parteien kritisieren Wegfall der Abbiegerspur

Seitdem die Spur gesperrt ist, äußerten sich immer mehr Politiker zur Sperrung der Spur. Bereits kurz nach der Sperrung kritisierte die FDP-Fraktion, dass das Dezernat nicht früher reagiert hat (wir berichteten). Der Stadtverordnete Alexander Winkelmann schlug außerdem vor, die Umweltspur an der Stelle zu verkürzen, um das Abbiegen so wieder zu erleichtern.

Dann meldeten sich auch andere Fraktionen zu Wort und sprachen sich ebenfalls gegen eine langfristige Sperrung aus. „Die neue Verkehrssituation ist aus unserer Sicht inakzeptabel“, sagt Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion. Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) habe die Gefahrensituation an der Kreuzung durch die Einrichtung der Umweltspuren und Umsteuerung des gesamten Verkehrs selbst geschaffen. Durch die Sperrung werfe er den Verkehrsteilnehmern pauschal vor, sich nicht an die Regeln zu halten, was unverschämt sei und die Ursachen für die Verkehrsproblematik verkenne. Die Spur sei außerdem gesperrt worden, ohne die städtischen Gremien zu beteiligen. Deshalb fordert die Fraktion den Verkehrsdezernenten dazu auf, die Sperrung aufzuheben.

SPD-Fraktion will andere Optionen prüfen

Die SPD-Fraktion will ebenfalls verhindern, dass die Spur dauerhaft gesperrt wird. „Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer*innen oberste Priorität hat, jedoch ist die Art und Weise, wie dort mit der Absperrung vorgegangen wurde, ein kommunikatives Desaster“, sagt Hendrik Schmehl. Weder die Gremien noch die Bevölkerung seien frühzeitig darauf vorbereitet worden. Die Partei kritisiert in diesem Zusammenhang — ebenso wie die Freien Wähler — dass das Dezernat für die Umweltspuren eine Kommunikationsagentur mit einem Etat von 52.000 Euro beauftragt hat und die Kommunikation trotzdem nicht zu funktionieren scheine.

Die Fraktion will jetzt vier von der Bürgerinitiative Pro Citybahn herausgearbeitete Optionen prüfen lassen, die das Abbiegen in die Biebricher Allee wieder möglich machen könnten. „Ob die Umweltspur partiell in Frage gestellt wird, eine getrennte Signalisierung erfolgt, eine reine Rechtsabbiegerspur eingerichtet wird, die Abbiegerspur verlegt oder eine ganz andere Variante in Frage kommt – das soll dann in den entsprechenden Gremien diskutiert und beschlossen werden“, so Schmehl. Auch die geplante Sperrung der Rechtsabbiegemöglichkeit vom Ring in die Moritzstraße sehen sowohl SPD- als auch CDU-Fraktion kritisch. (nl)

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