Am vergangenen Sonntag wurde die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft. Die Initiative PRÜF sieht sich deshalb in ihrer Mission bestätigt, rechtsextreme Parteien durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. „Die hohen Zustimmungswerte für die gesichert rechtsextreme Partei, die auch in Hessen vom Verfassungsschutz als solche eingestuft wird, sind für uns kein Grund zur Resignation, sondern ein Weckruf“, sagt Kerstin Lünenbürger, Pressesprecherin von PRÜF Hessen gegenüber Merkurist. „Wo die Politik zögert, handeln wir.“
Deshalb ruft PRÜF (Prüfung Rettet Übrigens Freiheit) jetzt auch in Hessen zu Demonstrationen auf. Die erste Kundgebung in Wiesbaden wird am Samstag den 12. September um 14 Uhr auf dem Mauritiusplatz stattfinden.
Forderung rechtsextreme Parteien zu prüfen
Die von Comedian Nico Semsrott gegründete Initiative vertritt eine einzige Forderung: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“ Geprüft werden soll die Möglichkeit eines Parteiverbots.
Eine verfassungsrechtliche Prüfung kann von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat beantragt werden. PRÜF will die Landesregierungen dazu bewegen, einen solchen Antrag im Bundesrat zu unterstützen. Deshalb wird jeden 2. Samstag im Monat zu Demonstrationen in den Landeshauptstädten aufgerufen.
PRÜF in Hessen
Das von PRÜF Hessen verfolgte Ziel: „Die hessische Landesregierung soll mit ihren fünf Stimmen im Bundesrat einem Prüfverfahren zustimmen. Wir werden unsere Aktivitäten so lange fortsetzen, bis der Bundesrat einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht einreicht. Denn der Schutz der Demokratie erfordert aktives Handeln.“
Mit Beginn der Kundgebungen in Wiesbaden finden die PRÜF-Demonstrationen nun deutschlandweit statt. Laut Pressesprecherin Kerstin Lünenbürger hat PRÜF Hessen mit der ersten Kundgebung bis jetzt gewartet, da erst eine funktionierende, dezentrale Organisationsstruktur aufgebaut werden sollte, denn man wolle „von Anfang an langfristig und flächendeckend agieren“.
Aussichten eines Verbotsverfahrens
Bezüglich der Erfolgsaussichten einer verfassungsrechtlichen Prüfung beruft PRÜF sich auch auf das Gutachten, das im Juni von der Gesellschaft für Freiheitsrechte veröffentlicht wurde. Nach eingehender Untersuchung öffentlicher Daten kam das unabhängige Gutachten zu dem Schluss, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD Erfolg haben könnte.
In Zukunft will PRÜF Hessen deshalb jeden zweiten Samstag im Monat eine Kundgebung in Wiesbaden organisieren.
