Bei einem bundesweiten Treffen der Antisemitismusbeauftragten der Justiz an diesem Dienstag in Wiesbaden hat Hessens Justizminister Christian Heinz für einen hessischen Gesetzentwurf geworben. Dieser soll die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen.
Der Minister appellierte an die Bundesregierung, dem Bundestag die Zustimmung zu der Initiative zu empfehlen. „Eine überwältigende Mehrheit hat sich im Bundesrat parteiübergreifend für den hessischen Gesetzentwurf ausgesprochen. Dieses Votum sollte nicht übergangen werden“, so Heinz. Der Bundesrat hatte dem Gesetzentwurf bereits im Juli zugestimmt.
„Wir wollen die Rechtsänderung“, ergänzte der Justizminister. „Es muss klar sein: Immer dann, wenn zur Vernichtung des Staates Israel auf unseren Straßen aufgerufen wird, setzen sich die Teilnehmer einer solchen Versammlung ins Unrecht und schaffen eine Bedrohung für Jüdinnen und Juden. Unsere jüdischen Mitbürger müssen die Gewissheit haben, dass der Rechtsstaat sie schützt.“ Wie der Bundestag entscheiden werde, sei noch offen.
Lücke im Strafrecht soll geschlossen werden
Bisher sieht das geltende Recht keine Strafbarkeit für die Leugnung des Existenzrechts Israels vor. Einschlägige Parolen können derzeit nur bestraft werden, wenn sie die Billigung von Straftaten enthalten oder es sich um Losungen der Terrororganisation Hamas handelt. Laut Justizministerium betrifft das aber nur einen kleinen Teil der Fälle und der Nachweis sei schwierig.
Grundlage für den hessischen Gesetzentwurf ist die sogenannte Wunsiedel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009. Diese eröffnet die Möglichkeit, Äußerungen unter Strafe zu stellen, die die „Verfassungsidentität“ der Bundesrepublik Deutschland berühren.
Bundesweites Treffen in Wiesbaden
Das Treffen der Antisemitismusbeauftragten der Justiz findet am 15. und 16. September in Wiesbaden statt. Das Gremium beschäftigt sich unter anderem mit der Zusammenarbeit der Justizbehörden und der Antisemitismusbeauftragten. Geplant ist außerdem ein Austausch mit der Jüdischen Gemeinde in Wiesbaden und in Frankfurt.
