Demo gegen Videoüberwachung: Kameras sollen wieder verhüllt werden

Unter dem Namen „Totalitarisbaden“ wird am Freitag in Wiesbaden gegen Überwachung demonstriert. Dafür sollen auch wieder die Überwachungskameras am Platz der Deutschen Einheit abgedeckt werden.

Demo gegen Videoüberwachung: Kameras sollen wieder verhüllt werden

Eine relativ überschaubare Gruppe von Demonstranten ist vor zwei Wochen gegen Überwachung in Wiesbaden auf die Straße gegangen. Trotz Teilnehmerzahl im einstelligen Bereich musste für die Demonstration die Überwachungskameras entlang der Demo verhüllt werden (wir berichteten). An diesem Freitag, den 10. Juli, will die Gruppe unter dem Motto „Totalitarisbaden — Gegen Überwachung in Wiesbaden“ erneut demonstrieren.

Aufgerufen dazu wird von einer gleichnamigen Facebook-Seite. Dort erklären die Veranstalter, dass man aus Datenschutzgründen bewusst auf öffentliches Mobilisieren verzichte. Geteilt wurde die Veranstaltung von der Seite „Leftwing Rheingau“.

Der Grund für die Demo: die neuen Überwachungskameras am Platz der Deutschen Einheit, die seit März in Betrieb sind (wir berichteten). Dagegen und gegen „eine neue Form der Überwachung“ in Wiesbaden will man am Freitag ab 18 Uhr auf dem Faulbrunnenplatz demonstrieren. Wie bereits vor zwei Wochen werden auch dieses Mal die Überwachungskameras entlang der Strecke abgedeckt werden müssen.

Gericht verbietet Kameras

Damit leistet die Stadt einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Folge. Das Gericht hatte am 12. März 2020 entschieden, dass die Polizei Kameras für den Zeitraum einer Versammlung unter dem Thema „Demonstration gegen Repression“ in Köln sichtbar verhüllen muss. Nur so könne den Teilnehmern eine freie Ausübung des Demonstrationsrechtes ermöglicht werden.

Bereits die Präsenz der Kameras und die Möglichkeit staatlicher Beobachtung hätten eine einschüchternde Wirkung auf die Teilnehmer und würden in das Recht, sich frei zu versammeln, eingreifen, so das Gericht. Weil von außen nicht zu erkennen sei, ob die Kameras tatsächlich ausgeschaltet seien, müssten sie abgedeckt werden. Den entsprechenden Eilantrag hatten zuvor die Anmelder und Teilnehmer der Demonstration selbst gestellt. (ab)

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