Verfassungsschutz: Wiesbaden ist Zentrum der Türkischen Hizbullah

Verbreitung jihadistischer Gedanken

Verfassungsschutz: Wiesbaden ist Zentrum der Türkischen Hizbullah

Der Hessische Verfassungsschutz sieht Wiesbaden als Zentrum der Türkischen Hizbullah (TH). Das geht aus dem jüngst veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2019 hervor. Die kurdische Organisation wird als islamistische Terrororganisation eingestuft.

Bereits im Hessischen Verfassungsschutzbericht von 2018 tauchte die Gruppe in Verbindung mit Wiesbaden auf. Die Organisation wird für mehrere Morde in der Türkei in den 1990er-Jahren verantwortlich gemacht, viele ihrer Mitglieder hatten sich daraufhin nach Westeuropa zurückgezogen. Zentrum der etwa 140 Mitglieder starken Gruppierung war laut dem Verfassungsschutz die Vahdet Moschee im Wiesbadener Westend. Von dort soll die TH mehrere Großveranstaltungen in ganz Europa gesteuert haben.

Aktivitäten im Untergrund

Die Vahdet Moschee gibt es zwar seit Anfang 2019 nicht mehr, inhaltlich stellt das für den Verfassungsschutz aber keinen Grund zur Beruhigung dar. In dem Bericht heißt es: „Die Moschee benannte sich Anfang 2019 in Westend Moschee um. Auch der Moscheevorstand wurde ausgetauscht. Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um eine äußere Veränderung.“ Ideologisch halte auch die Westend Moschee weiterhin an ihren Verbindungen zur TH fest. So beschäftigte die Moschee im vergangenen Jahr mehrere Monate lang erneut einen hochrangigen TH-Funktionär als Imam.

„Sie bildete neue Kämpfer aus und beschaffte sich erneut Waffen und Sprengstoff.“ - Hessischer Verfassungsschutz

Wegen seiner Bezüge zur TH wurde der vorherige Imam der Moschee abgeschoben, was die Befürchtungen des Verfassungsschutzes unterstrich. Auch die Tatsache, dass die öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten weitestgehend eingestellt wurden, stellt keine Verbesserung dar. Offenbar wurden größere Ereignisse in den süddeutschen Raum verlagert. Ohnehin sei der größte Teil der TH-Funktionäre untergetaucht. Doch: „Ihren militärischen Flügel baute die TH mittlerweile neu auf, sie bildete neue Kämpfer aus und beschaffte sich erneut Waffen und Sprengstoff“, so der Verfassungsschutz.

Aufruf zu Gewalttaten gegen Andersgläubige

Von der TH wird auch das israelfeindliche, antidemokratische und „antiwestliche“ Magazins „İnzar“ (Warnung) herausgegeben. Verantwortlich für das Magazin soll laut Verfassungsschutz der ehemalige Iman der Wiesbadener Moschee sein. Dort heißt es im Bezug auf eine Sure im Koran: „Und tötet sie, wo Ihr sie zu fassen bekommt, und vertreibt sie, von wo sie Euch vertrieben haben! Der Versuch, [Gläubige zum Abfall vom Islam] zu verführen, ist schlimmer als Töten.“ Auch in anderen Veröffentlichungen soll die Gruppe vermehrt indirekt zu Gewalttaten gegen Andersgläubige aufgerufen haben.

Der Verfassungsschutz sieht hinter dem Rückzug der Westend Moschee aus der Öffentlichkeit eine neue Strategie, die sich bereits im Jahr zuvor abzeichnete. Denn gleichzeitig hielt die Wiesbadener Moschee weiter an der Ideologie der TH fest und arbeitete gezielt mit wichtigen Aktivisten zusammen. Da die Moschee stark im Westend verwurzelt ist, gehen die Verfassungsschützer davon aus, dass ihre Anhängerschaft die entsprechenden Bestrebungen mitträgt. (df)

Logo