Ein Kommentar mit Folgen: Weil ein 69-jähriger Wiesbadener die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf der Online-Plattform X (vormals Twitter) unter anderem als „Kriegstreiber-Sau“ bezeichnete, muss er sich nun vor Gericht verantworten.
„Das ist doch die Oma aus dem Hühnerstall“
Laut Anklage soll der Wiesbadener am 24. April 2023 einen Beitrag des ARD-Formats „Bericht aus Berlin“ über die Unterstützung der Ukraine mit folgenden Worten kommentiert haben: „Strick-Strack-Zimmermann – das ist doch die Oma aus dem Hühnerstall, die alte Kriegstreiber-Sau!“
Einen ähnlichen Kommentar habe der Angeklagte auch am 23. Mai 2023 unter einem Beitrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen (BSW, zuvor Die Linke) verfasst, in dem sich die Politikerin kritisch mit der Position der Bundesregierung im Ukrainekonflikt auseinandergesetzt habe.
Beleidigung einer Person des öffentlichen Lebens
Dem Account des Wiesbadeners folgten zwar nur 25 Personen. Da seine Kommentare unter den Beiträgen von „Bericht aus Berlin“ und Sevim Dağdelen jedoch öffentlich einsehbar gewesen seien, geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass sie auch von einem größeren Empfängerkreis wahrgenommen und weiterverbreitetet werden konnten.
Die Posts seien somit geeignet, die Glaubwürdigkeit der FDP-Politikerin zu schmälern und ihre Betätigung zu erschweren. Denn laut Staatsanwaltschaft qualifizierte der Wiesbadener mit seinen Kommentaren Strack-Zimmermann selbst und ihr politisches Handeln herab.
Die Hauptverhandlung am Amtsgericht findet am Donnerstag (29. August) statt. Danach soll entschieden werden, inwiefern der 69-Jährige sich mit seinen Aussagen strafbar gemacht hat. Angeklagt ist er wegen Beleidigung einer Person des öffentlichen Lebens, übler Nachrede und Verleumdung (§ 188 StGB).
