Die Stadt Wiesbaden will Geflüchteten die unbegrenzte Abhebung von Bargeld ermöglichen. Das berichten unter anderem die taz und FFH.
Vergangene Woche habe sich der Wiesbadener Ausschuss für Soziales, Integration, Wohnen, Kinder und Familie der Stadtverordnetenversammlung dafür ausgesprochen. Mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linke und Volt forderte der Ausschuss die Stadt demnach auf, eine entsprechende Regelung zu erlassen. Geflüchtete sollen künftig selbst bestimmen können, wie viel Bargeld sie abheben – ohne die derzeit geltenden Beschränkungen.
Datenschutzrechtliche Bedenken
Hintergrund ist die im Dezember 2024 hessenweit eingeführte Bezahlkarte für Geflüchtete. Derzeit sind damit keine Überweisungen ins Ausland möglich, zudem liegt der verfügbare Bargeldbetrag bei 50 Euro pro Monat. Auch datenschutzrechtlich gibt es laut taz Bedenken: Die Schutzsuchenden müssten eine App auf ihr Handy laden, die Standortdaten erfasse. Behörden hätten die Möglichkeit, Einblick in die finanziellen Aktivitäten von Geflüchteten zu nehmen.
Der Wiesbadener Ausschuss begründet seinen Antrag mit den komplizierten Verfahren im Zusammenhang mit der Bezahlkarte. Es drohe „eine Überlastung statt Entlastung“. Auch das Wiesbadener Rechtsamt habe keine rechtlichen Bedenken gegen eine uneingeschränkte Bargeldabhebung. Die Stadtverordnetenversammlung könnte die Änderung demnächst beschließen. Grüne, SPD, Linke und Volt haben dort eine Mehrheit.
