Oberbürgermeister veranlasst Prüfung von CityBahn-Vergabeverfahren

Alle Fragen sollen geklärt werden

Oberbürgermeister veranlasst Prüfung von CityBahn-Vergabeverfahren

Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) will, dass Fragen rund um die Vergabeverfahren zur Planung und dem Bau der Citybahn „objektiv, unabhängig und vollständig“ geklärt werden. Wie aus einer Mitteilung der Stadt hervorgeht, veranlasst er deshalb eine Revisionsprüfung.

Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung habe in einer Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr den Entwurf eines Abschlussberichts für den Akteneinsichtsausschuss Citybahn eingebracht. Dieser habe einige Fragen zu Vergabeverfahren aufgeworfen, so der Oberbürgermeister.

„Dieser Entwurf enthält aus meiner Sicht eine Reihe von Anhaltspunkten, die eine Überprüfung durch die Revision erforderlich machen. Deshalb beauftrage ich das Revisionsamt mit einer entsprechenden Prüfung“, so Mende dazu. „Aus meiner Sicht erscheinen besonders prüfenswert die Aspekte: Vergabe von Aufträgen im Rahmen der City-Bahn-Kommunikation, Rechnungsstellung und tatsächliche Erbringung von Leistungen.“

Der Oberbürgermeister betonte, dass das Revisionsamt bei seiner Prüfung gemäß der Gemeindeordnung weisungsfrei und unabhängig vorgehe. Er empfiehlt aber, die Prüfung eng mit der Konzernrevision abzustimmen.

Hintergrund:

In der Vergangenheit wurde immer wieder Kritik im Zusammenhang mit den Vergabeverfahren der Citybahn laut. Im Herbst 2019 äußerte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers den Verdacht, dass bei den Auftragsvergaben nicht regelkonform gearbeitet wurde. Die FDP-Rathausfraktion drängte damals auf Akteneinsicht. In der Sitzung des Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr am vergangenen Dienstag brachte die FDP-Fraktion dann den Entwurf des Abschlussberichts für den Akteneinsichtsausschuss ein. (pk)

Auch interessant:

Logo