Mende nimmt Stellung zu Vorwürfen von Citybahn-Gegnern

Die Liste an Streitpunkten um den möglichen Bau der Citybahn ist lang. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) ist um Sachlichkeit in der Diskussion bemüht, die oftmals auch ausufert.

Mende nimmt Stellung zu Vorwürfen von Citybahn-Gegnern

Derzeit werben Bürgerinitiativen um die Gunst der Wähler, die am 1. November über den Bau der Citybahn abstimmen sollen. Dabei geht es mittlerweile vor allem in den sozialen Medien selten sachlich und auch nicht immer faktisch korrekt zu. Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) will die Debatte versachlichen und nahm deshalb am Mittwochmorgen Stellung zu den am häufigsten genannten Einwänden der Citybahn-Gegner.

Die Bahn sorgt für einen Schuldenberg, anderswo — etwa in Schulen und Kitas — wäre das Geld besser investiert.

Rund 426 Millionen Euro wird die Citybahn nach einer aktuellen Schätzung kosten. „Aber etwa 90 Prozent davon kommt aus Fördermitteln“, stellte Mende klar. Der Anteil der Stadt Wiesbaden belaufe sich auf 28,75 Millionen Euro.

Bezüglich der Gesamtsumme handelt es sich aber nicht um Geld, das auch in die soziale Infrastruktur der Stadt fließen könnte, denn die Zuschüsse von Bund und Land sind für Verkehrsprojekte gebunden. „Es heißt also entweder für dieses Projekt zugreifen, oder leer ausgehen“, so Mende.

Die Citybahn verdrängt Autos und Fahrräder.

Auch dieses Argument lies Mende nicht gelten. „Es wird eine Neuordnung des Verkehrs geben, aber keine Verdrängung“, so der Oberbürgermeister. Das sei auch dringend erforderlich und am Ende gewinne der Stadtraum dadurch. Sowohl für Fußgänger, Radfahrer aber auch für Autofahrer sei genügend Raum vorhanden — „Alle Bedarfe werden erfüllt bleiben“, erklärte Mende.

50 Prozent der Bushaltestellen werden wegfallen.

„Es werden keine Bushaltestellen entfallen“, stellte Mende klar, die Behauptung sei schlicht falsch. Was sich verändern werde, sind einzelne Buslinien, etwa die 4, 14 und 6. Diese Linien werden neu angeordnet.

Viele Bäume werden der Citybahn zum Opfer fallen.

Es wird Baumfällungen geben, wenn die Citybahn gebaut wird. Dies aber nicht in dem Umfang, in dem es Citybahn-Gegner postulieren. Entlang der Biebricher Allee etwa seien nur zehn bis 15 Prozent der Bäume betroffen. „Der Alleencharakter bleibt erhalten, er wird sogar noch verlängert“, sagte Mende. So sollen sowohl zu Beginn der Allee als auch am Ende weitere Bäume den Straßenrand auf beiden Seiten säumen.

Außerdem soll es durch Neupflanzungen sogar eine Überkompensation der gefällten Bäume geben, wie Sabine Elberfeld aus dem Wiesbadener Stadtplanungsamt erklärt. Dabei können auch größere Bäume nachgepflanzt werden, die einen sofortigen Effekt für das Stadtbild hätten.

Die Citybahn ist schlecht für Klima und Umwelt und sorgt für Flächenversiegelung.

Mende erklärte dazu: „Zusätzliche Emissionen durch den Bau der Citybahn treten nicht auf.“ Vielmehr könnten im Betrieb viele Tonnen CO2 eingespart werden. Mit Wasserstoff oder Strom betriebene Busse, die emissionsfrei unterwegs sein könnten, seien teuer in der Anschaffung und sorgten für erhebliche Schäden an den Straßen.

Das Argument, durch den Bau der Citybahn werden Flächen versiegelt, wollte Mende ebenfalls nicht gelten lassen. „Im Gegenteil: An vielen Stellen sorgt die Citybahn durch ein Rasengleis sogar für eine Entsiegelung.“ Darüber hinaus sei es nicht korrekt, dass die Bahn durch Strom aus Braunkohle betrieben werde, sondern geplant sei, Ökostrom dafür zu verwenden. (ms)

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