Nach Hitzewelle: Wiesbadener geht gegen Vermieter vor Gericht

Ein kaputtes Fenster machte das Durchlüften seiner Wohnung unmöglich. Nachdem die Temperaturen vor zwei Wochen die 30 Grad überschritten, geht ein Merkurist-Leser nun gegen seinen Vermieter vor Gericht.

Nach Hitzewelle: Wiesbadener geht gegen Vermieter vor Gericht

35 Grad Außen- und 40 Grad Innentemperatur: Wer nicht in einer Kellerwohnung wohnt oder über eine Klimaanlage verfügt, konnte vor zwei Wochen ganz schön ins Schwitzen kommen. So wandte sich auch ein Leser aus Wiesbaden an Merkurist, der mit der Hitze zu kämpfen hatte. Der Grund: Seine Wohnung hat nur ein Fenster. Wenn er Durchzug haben will, muss er seine Wohnungstür und das Fenster im Hausflur öffnen. Das Problem: Das Fenster ist defekt und ein Durchlüften somit nicht möglich.

„Wenn es heiß wird, ist die Temperatur in den Wohnungen nicht auszuhalten. Mehrmals täglich ist der Krankenwagen vor Ort, um Nachbarn mit Kreislaufbeschwerden zu versorgen“, so der Leser. Auch nach wiederholter Nachfrage habe sich sein Vermieter nicht um die Reparatur des kaputten Fensters gekümmert. Aus diesem Grund hat er sich an das Amtsgericht Wiesbaden gewandt – mit Erfolg. Denn wegen Dringlichkeit beschloss das Gericht eine einstweilige Verfügung.

Das ist passiert

Der Merkurist-Leser, der vor Gericht nun Antragsteller ist, wandte sich nach eigener Aussage das erste Mal am 17. Mai an die Wiesbadener Niederlassung der Deutschen Gesellschaft für Immobilien Management (DGIM). Da keine Reaktion kam, folgten weitere Meldungen. Auch diese blieben ohne Antwort. Aufgrund der amtlichen Hitze-Warnung vor zwei Wochen (wir berichteten) kontaktierte der Leser die DGIM erneut. Da er wieder keine Reaktion erhielt, erstattete er Anzeige. Das Gericht entschied: Der Schaden soll binnen einer Frist von sieben Tagen behoben werden. Diese Frist endete vor über einer Woche.

Doch was sagt die DGIM dazu? Der Geschäftsführer, Thomas Kott, versichert gegenüber Merkurist, dass das besagte Fenster wieder geöffnet werden könne. Damit scheint die vom Gericht gesetzte Frist erfüllt. Auf erneute Nachfrage teilte uns der Merkurist-Leser jedoch folgendes mit: „Das Fenster habe ich […] von einem Schlüsseldienst öffnen lassen, nachdem ich am Sonntagnachmittag bei 40 Grad Innentemperatur in der Notaufnahme des Joho war.“ [St. Josefs-Hospital Wiesbaden – Anmerkung der Redaktion]. Es sei jetzt zwar offen, ließe sich jedoch nicht mehr schließen, ergänzt er. Das Fenster scheint also immer noch nicht repariert zu sein.

Nun ist die Kommunikation auf beiden Seiten sehr aufgeheizt. In dem Mailverkehr zwischen Mieter und Vermieter, der Merkurist vorliegt, fallen heftige Beleidigungen. Die DGIM möchte sich aus datenschutzrechtlichen Gründen hierzu nicht äußern. Wie sieht der ganze Fall rechtlich aus?

Das sagt das Mietrecht

Vermieter und Mieter haben mit Abschluss des Mietvertrags Verpflichtungen. Der Vermieter muss die Wohnung in einem „gebrauchsgerechten Zustand“ übergeben. Der Mieter trägt dafür Sorge, dass sie diesen Zustand behält. Hierzu zählt unter anderem die Meldung von Mängeln. Dabei muss der Mieter kleinere Instandhaltungen oft selbst tragen. Reparaturen an wesentlichen bauseitigen Einrichtungen, beispielsweise Treppenstufen, Türen und Fenstern, sind dagegen Aufgabe des Vermieters. Behebt der Vermieter diese Mängel nicht, verliert die Wohnung ihren gebrauchsgerechten Zustand (Paragrafen 535 und 536a-d des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

Demnach gibt das Mietrecht dem Antragsteller Recht. Denn der Verpflichtung, Mängel zu melden, wurde nachgegangen. Die DGIM hat diesen nicht beseitigt und die vom Gericht gesetzte Frist ist ausgelaufen. Nun kommt es zum Strafprozess.

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