Die finanzielle Lage der Stadt Wiesbaden wird offenbar immer prekärer. So wurde jüngst im Finanzausschuss eine Hochrechnung vorgestellt, die zeigt, dass sich das Defizit im laufenden Finanzhaushalt auf 82 Millionen Euro erhöhen wird. Das Defizit würde somit mehr als 40 Millionen Euro über dem dafür geplanten Budget liegen. Leser Herbert beobachtet diese Entwicklung äußerst kritisch und macht sich gleichzeitig auch Sorgen um die Zukunft seiner Stadt. Er fragt jetzt: „Wie viel Geld hat die Stadt überhaupt noch, ist Wiesbaden insolvent?“
Was Wiesbaden zu schaffen macht
Angesprochen auf die Thematik gibt Stadtkämmerer Dr. Hendrik Schmehl (SPD) vorerst Entwarnung. „Aufgrund unserer Einnahmensituation – die Prognose liegt derzeit bei rund 1,666 Milliarden Euro –können wir sagen, dass die Stadt mit Sicherheit nicht ‘kein Geld mehr’ zur Verfügung haben wird.“ Vielmehr liefen derzeit Einnahmen und Ausgaben, die laut Prognose derzeit bei rund 1,748 Milliarden Euro liegen, auseinander. Doch um in Jahren knapper Kassen gerüstet zu sein, würden in guten Jahren etwaige Überschüsse in eine Rücklage einfließen. Diese betrage derzeit (Stichtag 1. Januar 2024) 155,9 Millionen Euro, sagt Schmehl. „Aus jener decken wir das vermutliche diesjährige Defizit.“
Wie der Stadtkämmerer angibt, seien es insgesamt weniger originäre kommunale Aufgaben, wie zum Beispiel der Bau und der Erhalt von Spielplätzen und Jugendzentren sowie der Straßenbau, die der Stadt Wiesbaden zu schaffen machen. Vielmehr seien es „Pflichtaufgaben“, die die Stadt Wiesbaden vom Bund und Land übertragen bekommen hat und für die man von Bund und Land keine ausreichende Kostenerstattung bekommen habe. „Wenn das Prinzip ‘Wer bestellt, zahlt’ endlich gelten würde, hätte die Stadt Wiesbaden kein Finanzproblem – im Gegenteil“, so Schmehl.
Die größten Kosten für die Stadt verursachten die Bereiche „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“, hier insbesondere die Kinderbetreuung, sowie die „Produktgruppe“ ‘Soziale Leistungen’. Hier seien es vor allem die Bereiche SGB II (Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende) und SGB XII (Sozialhilfe mit Asylbewerberleistungsgesetz).
Kommt jetzt der Sparhammer?
Doch wo will die Stadt Wiesbaden nun den Rotstift ansetzen, um Einsparungen zu treffen? „Entscheidungen darüber, wo gespart und was unter allen Umständen weitergeführt wird, trifft die Stadtverordnetenversammlung in den nächsten Wochen in eigener Verantwortung“, kündigt Stadtkämmerer Schmehl an. Details zu dieser Frage könnten daher nur die einzelnen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung beantworten. Alle Vorschläge würden voraussichtlich im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am 14. und 15. November beraten und in der Stadtverordnetenversammlung am 18. Dezember beschlossen, so Schmehl.
