Wiesbaden will Flüchtlinge vom Mittelmeer aufnehmen

Gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Linken findet Mehrheit

Wiesbaden will Flüchtlinge vom Mittelmeer aufnehmen

Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstagabend dem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken zugestimmt, dass die Stadt in Zukunft aus der Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen soll. Damit schließt sich Wiesbaden mehreren deutschen Städten wie Köln und Bonn an.

Vor der Abstimmung kam es zu einer hitzigen Debatte im Wiesbadener Rathaus. Zunächst stellte der Fraktionsvorsitzende der Linken Ingo von Seemen den Antrag vor. Durch die Abschottung Europas seien alleine in diesem Jahr 1500 Menschen auf ihrer Flucht an den Außengrenzen ums Leben gekommen. Diejenigen, die sich für die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer als Seenotretter einsetzen, seien Helden, so von Seemen. Immer wieder würden sie von europäischen Staaten kriminalisiert und so an ihrer Arbeit behindert. Laut dem Antrag solle die Landeshauptstadt Wiesbaden diese Kriminalisierung verurteilen. Dazu soll sie sich aktiv dafür einsetzen, aus dem Mittelmeer gerettete Menschen in der Stadt aufzunehmen.

Statt auf den Antrag selbst einzugehen, beantragte die FDP-Fraktion, ihn komplett von der Tagesordnung zu streichen. Als Begründung gab sie an, dass das Thema für Wiesbaden keine Relevanz habe. Mit Stimmen von FDP, CDU und AfD wurde dem zunächst zugestimmt, aus formalen Gründen und nach einer fast halbstündigen Unterbrechung wurde der Antrag dann doch zur Diskussion gestellt.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bernhard Lorenz, nahm das Argument der FDP wieder auf, dass der Antrag keine Relevanz für Wiesbaden habe. Es sei nicht Sache von Wiesbaden, über solche Themen zu entscheiden. Weiter verurteilte er die Seenotrettung als „Schlepperunwesen“, welches ein Akt der Unmenschlichkeit sei.

Die SPD-Abgeordnete Julia Schwarzer reagierte in ihrer Rede mit Fassungslosigkeit auf die Ausführungen von Lorenz. Diese seien mit den christlichen Werten, welche die CDU immer hoch halte, nicht vereinbar. Der Antrag sei ein wichtiger Schritt, Recht und Anstand zu verteidigen. Mit Tränen in der Stimme appellierte sie an die Abgeordneten, dem Antrag zuzustimmen. Das schien bei einigen Abgeordneten der CDU und FDP Wirkung gezeigt zu haben. Mit 35 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 26 Nein-Stimmen wurde der Antrag angenommen. Wie genau sich Wiesbaden in Zukunft für aus Seenot gerettete Flüchtlinge einsetzen wird, soll noch geklärt werden.

(nb)

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