Vorwürfe: Gerich diskutiert mit AfD über Demokratieverständnis

Weil der Oberbürgermeister nach der Absage der AfD vom Ratskeller Stellung bezog, hatte die AfD-Fraktion sein Verständnis von Demokratie in Frage gestellt. In der Stadtverordnetenversammlung hat Gerich sich nun dazu geäußert.

Vorwürfe: Gerich diskutiert mit AfD über Demokratieverständnis

Bei der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag kam es zu einer regen Diskussion über das Verständnis von Demokratie zwischen Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) und Abgeordneten der AfD-Fraktion.

In der Fragestunde hatte der AfD-Abgeordnete Eckhard Müller den Oberbürgermeister zu einer seiner Äußerungen befragt, die er im Zusammenhang mit der Absage einer AfD-Veranstaltung im Andechser vergangenen Monat getätigt hatte. Kurzer Rückblick: Die AfD hatte im April versucht, den Ratskeller für eine Veranstaltung zu mieten, jedoch nicht angegeben, dass sie die Mieter waren. Als der Betreiber realisierte, wer die Mieter waren, sagte er die Veranstaltung ab. Die AfD vermutete dann, dass das Andechser massive Drohungen erhalten hatte, die den Betreiber zur Absage bewegt hatten.

Daraufhin hatte sich Gerich froh gezeigt, dass die Veranstaltung abgesagt wurde. Er wies darauf hin, dass es im Recht des Vermieters liege, selbst zu entscheiden, wer in seinen Räumen auftrete. Laut Eckard Müller stehe Gerichs Aussage im Widerspruch zu seinem Amt als Oberbürgermeister, dazu fragte er Gerich nach dessen „Demokratieverständnis.“

Gerich bezieht Stellung

„Ich mache keinen Hehl aus meinen politischen Ansichten und bin daher auch bereit, diese auszusprechen.“ Sven Gerich

Gerich wies die Vorwürfe der AfD entschieden zurück: „Einige mögen sich wünschen, dass ich als Amtsträger nicht meine private politische Meinung verkünde. Ich mache keinen Hehl aus meinen politischen Ansichten und bin daher auch bereit, diese auszusprechen“, sagte Gerich in der Versammlung im Rathaus. Nur in seiner Funktion als Oberbürgermeister sei er an das Neutralitätsgebot gebunden.

Dass ausgerechnet die AfD ihn nach seinem Demokratieverständnis fragte, verwunderte den Oberbürgermeister. Sein eigenes Verständnis von Demokratie sei durch das Grundgesetz geprägt. Vielmehr stellte er das Demokratieverständnis der AfD in Frage und bezog sich dabei auf die Äußerungen des Thüringer Abgeordneten Björn Höcke, der sich unter anderem rassistisch über afrikanische Einwanderer geäußert hatte.

Gerich kritisierte die Wiesbadener AfD, dass diese sich nie wirklich von Höckes Aussagen distanziert hatte: „Ich kann es nun einmal nicht ändern, wenn sich Menschen bei Ihnen bewerben, die auf facebook unverhohlen in Nazi-Vokabular hetzen. Ich bin doch nicht verantwortlich dafür, dass in Ihrer Partei in Wiesbaden Menschen Mitglied sind, die zum bewaffneten Bürgerkrieg aufrufen. Das ist doch alles Ihr Problem - schieben Sie das doch nicht mit einem schwachen Vorwurf des mangelnden Demokratieverständnisses auf den Oberbürgermeister.“

„Diskutieren Sie mit mir über Dinge, die Wiesbaden betreffen.“ - Sven Gerich

Er forderte die AfD auf, sich mehr am politischen Prozess in Wiesbaden zu beteiligen, anstatt sich immer nur benachteiligt zu fühlen: „Diskutieren Sie mit mir über Dinge, die Wiesbaden betreffen, Soziales, Wohnungsnot, Luftverschmutzung.“ Weiter kritisierte er die AfD-Fraktion, dass diese in einem Jahr erst sieben Anträge in das Parlament eingebracht hatte.

Müller weist zurück

„Wir werden dieses Verhalten nicht auf sich beruhen lassen.“ - Eckhard Müller

Eckhard Müller kritisiert den OB, dass er nicht vollständig auf seine Frage geantwortet habe: „Der Oberbürgermeister hat in der Fragestunde auf die Fragen der Stadtverordnetenversammlung zu antworten und nicht der Stadtverordnetenversammlung Fragen zu stellen. Das stellt
eine klare Missachtung des Stadtparlaments dar.“ In einer Pressemitteilung kündigte er an, das angebliche Fehlverhalten Gerichs weiterhin zu verfolgen: „Wir werden dieses Verhalten nicht auf sich beruhen lassen. Darüber wird in den entsprechenden parlamentarischen Gremien noch zu reden
sein.“

Merkurist