Pacht bis 2055: Parkhäuser-Rückkauf durch die Stadt könnte schwierig werden

Um die Parksituation in der Wiesbadener Innenstadt zu entlasten, will die Stadt die Hoheit über die privaten Parkhäuser zurückgewinnen. Das könnte schwer werden, da die privaten Betreiber mit ihren Häusern gutes Geld verdienen.

Pacht bis 2055: Parkhäuser-Rückkauf durch die Stadt könnte schwierig werden

So große Einigkeit wie lange nicht herrschte am Donnerstag in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung. Die Kooperation aus SPD, CDU und Grünen hatte einen Antrag gestellt, dass die Stadt wieder die Kontrolle über die privaten Parkhäuser in der Stadt erhalten soll.Dieser stieß bei fast allen Fraktionen auf Zustimmung . Konkret soll die Stadt einen Plan aufstellen, mit dem sie die Parkhäuser, die sie über die Jahre verkauft hat, zurückgewinnen kann.

Hoheit zurückgewinnen

„Viele Parkhäuser in Wiesbaden sind kaum ausgelastet, während am Straßenrand ein erbitterter Kampf um jeden Parkplatz tobt.“ Christine Hinninger (Grüne)

„Viele Parkhäuser in Wiesbaden sind kaum ausgelastet, während am Straßenrand ein erbitterter Kampf um jeden Parkplatz tobt“, erläutert Christine Hinninger, Fraktionsvorsitzende der Grünen, den Antrag. Grund seien die viel zu hohen Preise der Parkhäuser, wodurch sich ein langes Hin- und Herfahren häufig eher lohne. Daher fordert sie eine Tarifstruktur, bei der Parkhauspreise und Straßenrandpreise intelligent aufeinander abgestimmt seien. Dies sei momentan aber nicht möglich, da die Preise der Parkhäuser von privaten Anbietern gesteuert werden.

Daher müsse die Stadt die Hoheit über die Parkhäuser zurückgewinnen, auch weil der freie Markt nicht wie erhofft eine Regulierung der Preise erreicht hätte. Durch einen Rückkauf der Parkhäuser könne die Stadt zusätzliches Geld einnehmen, die auch dem ÖPNV zu gute kommen könnten. Dazu würde der Rückkauf der Parkhäuser auch Möglichkeiten für Anwohner bieten, denen durch Dauerparkangebote die tägliche Parkplatzsuche erspart bliebe.

Pacht teils bis 2055

Für Baudezernent Hans-Martin Kessler (CDU) bietet der Antrag zwar große Chancen, bei der Realisierung tritt er jedoch auf die Bremse: „Wir haben bei den Parkhäusern unterschiedliche Pachtverhältnisse, diese dauern zum Teil bis 2055.“

Und die Verträge vorläufig aufzulösen, liegt keineswegs im Interesse der Betreiber: „Unsere Parkhäuser in Wiesbaden sind für uns ein gutes Geschäft“, erklärt Frank Rothardt, Geschäftsführer von „PS Hüfner“ gegenüber Merkurist. Das Unternehmen betreibt mit den drei Parkhäusern am Markt, Luisenplatz und Coulinstraße drei der am meisten genutzten Häuser in Wiesbaden. Auch trotz der Preiserhöhung auf 3 Euro die Stunde habe er keinen Nutzerrückgang bei seinen Parkhäusern feststellen können, so Rothardt. Eine vorzeitige Beendigung der Pacht komme für ihn nicht in Frage, auch da er eine langfristige Verantwortung gegenüber seinen Angestellten habe.

Ähnlich sieht das auch „Contipark“, welche die Garagen im RMCC und im Kurhaus betreiben. Ein Verkauf der Garagen sei nicht in ihrem Interesse, erklärt das Unternehmen. Weiter verweisen sie auf ihre vergleichsweise günstigen Preise. „Unsere günstigen Preise und die gute Auffindbarkeit unserer Garagen kommen allen Wiesbadener Kunden und dem Einzelhandel zugute und entlasten zusätzlich den Parksuchverkehr in der Innenstadt“, so das Unternehmen.

Es bleibt also fraglich, wie die Stadt kurzfristig die Hoheit über die Parkhäuser der Stadt zurückgewinnen will. Ein genaues Konzept dazu soll noch erarbeitet werden, der Antrag wurde am Donnerstag in den Beteiligungsausschuss verschoben. (ab)

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