Immer mehr Aufgaben - braucht die Stadtpolizei mehr Personal?

Die Stadtpolizei übernimmt immer mehr Aufgaben, die bisher bei der Landespolizei lagen. Jetzt soll die Stadt auf Wunsch der Politik prüfen, ob die Behörde noch gut genug aufgestellt ist.

Immer mehr Aufgaben - braucht die Stadtpolizei mehr Personal?

Die Zahl der Aufgaben, die die Wiesbadener Stadtpolizei wahrnehmen muss, ist in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Sie kümmert sich um Ruhestörungen, kontrolliert die Wiesbadener Shishabars oder das Einhalten der Waffenverbotszone, kurzum: Das Aufgabenfeld wird umfangreicher.

„Eine starke Präsenz der Ordnungskräfte ist wichtig, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken.“ - Wolfgang Gores (CDU)

Ob die Stadtpolizei mit ihrer aktuellen Personaldecke und Ausrüstung diese Vielzahl an Aufgaben noch stemmen kann, war am Donnerstag Thema in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung. Initiiert wurde die Debatte vom CDU-Abgeordneten Wolfgang Gores. Dieser merkte an, dass sich das Aufgabenfeld der Stadtpolizei besonders durch den gestiegenen Wunsch der Bürger nach Sicherheit gewandelt habe: „Eine starke Präsenz der Ordnungskräfte ist wichtig, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken.“

Stärkung der Stadtteile

Die kommunale Polizei müsse immer mehr Aufgaben übernehmen, die zuvor eigentlich die Landespolizei ausgeführt hatte. Ob die Stadtpolizei diese Aufgaben mit der aktuellen Ausstattung noch stemmen kann, soll genau so geprüft werden, wie die Frage, ob sich die vor ein paar Jahren beschlossene Trennung zwischen Stadt- und Verkehrspolizei bewährt hat.

Diese sieht Urban Egert von der Wiesbadener SPD, selbst Polizeibeamter, eher kritisch, da viele Bürger nicht genau wüssten, welche Behörde bei welcher Ordnungswidrigkeit zuständig sei. Dies sei, so Egert, als müsse man bei einem Notruf erst prüfen, ob man die Schutz- oder Kriminalpolizei alarmieren müsse. Egert fordert zusätzlich, dass die Stadtpolizei auch in den Stadtteilen jenseits der Innenstadt mehr Präsenz zeigen müsse, was auf den Wunsch vieler Ortsvorsteher zurück gehe.

Waffenverbotszone eine „Debakel“

„Das Messer ist die häufigste Waffe bei Gewalttaten. Jedes gefundene Messer ist eines zu viel.“ - Oliver Franz, Ordnungsdezernent

Kritik an dem Antrag kam vom Linken-Abgeordneten Ingo von Seemen. Wie schon in vorherigen Sitzungen bezeichnete er die Waffenverbotszone als ein „Debakel“, die das Sicherheitsgefühl eher verschlimmern würde. Stattdessen solle sich die Stadtpolizei mehr um tatsächliche Ordnungswidrigkeiten kümmern. Für seine Äußerung bekam von Seemen am Donnerstag harsche Kritik, etwa von Ordnungsdezernent Oliver Franz: „Das Messer ist die häufigste Waffe bei Gewalttaten. Jedes gefundene Messer ist eines zu viel.“

Mit der Mehrheit der Abgeordneten wurde der Prüfungsantrag der CDU in Auftrag gegeben. Hans-Peter Erkel, Leiter der Stadtpolizei, sagte auf Merkurist-Anfrage, „dass die zugesetzte Anzahl an Mitarbeitenden aus dem Jahr 2018 ausreicht, um die derzeitige Aufgabenstellung der Stadtpolizei einschließlich der Kontrolle der Waffenverbotszone vollumfänglich zu erledigen“. (ab)

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