Hitzige Debatte über Extremismus, Antisemitismus und die Rolle der AfD

In der Stadtverordnetenversammlung wurde am Donnerstag das Thema Extremismus diskutiert. Schnell entwickelte sich eine Debatte darüber, welche Rolle die AfD bei rechten und antisemitischen Anschlägen und Anfeindungen trägt.

Hitzige Debatte über Extremismus, Antisemitismus und die Rolle der AfD

Eigentlich war es ein Antrag, bei dem man — was die Abstimmung angeht — wenig Diskussionsbedarf erwartet hätte: SPD und CDU fragten den Magistrat, wie groß das Extremismus- und Antisemitismus-Problem in Wiesbaden ist und was dagegen getan wird. Anlass dafür war der antisemitische Anschlag in Halle vom 9. Oktober, bei dem ein Mann versuchte, in eine Synagoge einzudringen und dabei zwei Menschen tötete.

Viele Einwände gab es zu dem Antrag der beiden Parteien in der Stadtverordnetenversammlung auch nicht. Man einigte sich darauf, dass Extremismus, egal von welcher Seite, zu verurteilen sei. Allerdings entflammte schnell eine Debatte darüber, welche Mitschuld die Wiesbadener AfD — ebenfalls mit neun Mitgliedern im Rathaus vertreten — an antisemitistischen und rechtsextremistischen Anschlägen und Anfeindungen trägt.

Parteien geben AfD Mitschuld an rechten Anfeindungen

„Das Netz ist voll von Hass und Hetze gegen Minderheiten, Politiker, Flüchtlinge, Asylsuchende, Migranten und Homosexuelle. In Deutschland hat der Aufstieg der AfD erheblich zum Anstieg dieser Hetze beigetragen, denn die AfD bedient diesen Hass“ — Mit diesen Worten feuerte Grünen-Politiker Hendrik Seipel-Rotter die Debatte an diesem Abend an. Er erklärte, dass AfD-Politiker mit Formulierungen wie „Umvolkung, Denkmal der Schande, tausendjährige Zukunft und Volksverderber“ rechtsextreme Positionen in die Öffentlichkeit tragen würden. Wenn solche Politiker auch in Wiesbaden hohe Ränge besetzen würden, bekämen Rechtsextreme Zugang zu staatlichen Geldern und Macht, so der Grünen-Politiker. „Bekommen Extremisten die Möglichkeit mitzugestalten, sind auch andere demokratische Grundrechte in Gefahr.“

„Teile der AfD sind der politische Arm des rechtsextremen Terrors in Deutschland.“ Ingo von Seemen, Linke&Piraten Fraktion

Nadine Ruf von der SPD sagte, dass die AfD mit der Verunsicherung der Menschen spiele und rechtes Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft trage. Sie habe das Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ des Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke gelesen und habe sich gewundert, wie viel man heutzutage sagen dürfe. Das Buch habe sie an Hitlers „Mein Kampf“ erinnert. Auch Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) meldete sich in der Debatte zu Wort und gab der AfD ebenfalls eine große Mitverantwortung für die Zunahme von rechtsextremen und antisemitischen Taten. Vor allem, weil Teile der Partei rechte Attentate immer wieder verharmlosen würden. Ingo von Seemen, von der Linken&Piraten Fraktion wurde noch konkreter: „Teile der AfD sind der politische Arm des rechtsextremen Terrors in Deutschland“, sagte er in seiner Rede.

AfD wirft Parteien politisches Kalkül vor

Viele der Redner forderten, dass sich die AfD klar vom rechten Flügel und rechtsradikalen und antisemitischen Aussagen einiger Politiker distanziert. AfD-Kreissprecher Eckhard Müller wunderte sich stattdessen über die Entwicklung der Debatte. Anstatt über Extremismus zu sprechen, hätten die Politiker eine Mitschuld der AfD an extremistischen Attentaten konstruiert und ein „absurdes Zerrbild der AfD“ gezeichnet. Er befürworte den Antrag zwar, weil sich die Partei gegen jede Art von Extremismus ausgesprochen habe, sei aber erschrocken über den Zeitpunkt des Antrags.

„Eigentlich hätte der Antrag doch schon nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz kommen müssen“, sagte er in seiner Rede. Im Dezember 2016 fuhr ein islamistischer Attentäter auf den Weihnachtsmarkt auf den Platz in Berlin, tötete elf Menschen und verletzte 55 weitere. Als Grund dafür, dass die Parteien damals keinen Antrag gestellt hätten, nannte Müller das „politische Kalkül“ der antragstellenden Parteien. Es ginge in den Debatten immer um den Kampf gegen Rechts, dabei sollte man auch Zeit und Geld in den Kampf gegen Linksextremismus und islamistischen Terror investieren.

„Sie sind durchsetzt von Rechtsextremen, Sie können sich gar nicht distanzieren.“ - Hendrik Seipel-Rotter, Grüne

Auf Rückfrage bestätigte Müller, dass es in der Vergangenheit ein rechtsradikales Mitglied in der Wiesbadener AfD gegeben habe, dieses sei aber sofort ausgeschlossen worden. Von rechten und antisemitischen Aussagen anderer AfD-Mitglieder distanzierte er sich an diesem Abend — wie von Rednern der anderen Parteien gefordert — aber nicht. Grünen-Politiker Hendrik Seipel-Rotter sagte dazu: „Sie sind durchsetzt von Rechtsextremen, Sie können sich gar nicht distanzieren. Ich kann nur jede demokratische Partei bitten, niemals mit der AfD eine Regierung einzugehen.“

Zwei Anträge angenommen

Insgesamt über eineinhalb Stunden lief die Debatte am Donnerstagabend im Rathaus. Am Ende wurde der Antrag der CDU und der SPD unter Enthaltung der AfD angenommen. Der Magistrat wird also über extremistische und antisemitische Straftaten und die Gefährdungslage in der Stadt berichten. Außerdem wird er mitteilen, welche Maßnahmen zum Schutz und zur Prävention laufen und geplant sind. Ein Antrag der Linke&Piraten Fraktion, Repräsentanten und Mitglieder rechtsradikaler oder neonazistischer Parteien weder zu Ehren, noch sie in öffentliche Ämter zu wählen, wurde in den Ältestenausschuss übergeben.

Einstimmig angenommen wurde am Ende außerdem ein nachgeschobener Antrag von CDU, SPD und Grünen. Darin stellt die Stadtverordnetenversammlung schriftlich klar: „In Wiesbaden haben Antisemitismus, Extremismus und Rassismus keinen Platz.“ (ts)

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