Bürger dürfen über Citybahn selbst entscheiden

Vertreterbegehren statt Bürgerbegehren

Bürger dürfen über Citybahn selbst entscheiden

Die Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstag beschlossen, dass die Wiesbadener Bürger über die geplante Citybahn abstimmen dürfen. Bis dahin sollen die Planungen für das Projekt abgeschlossen sein.

Die Bürgerinitiativen „Besser ohne CityBahn - BI Mitbestimmung“ und „Ein Herz für Wiesbaden - NEIN zur City-Bahn!“ hatten Anfang des Jahres zwei Unterschriftenaktionen gestartet, um eine Bürgerabstimmung zur Citybahn zu ermöglichen. Zwar hatten beide Begehren gemeinsam etwa 20.000 Unterschriften gesammelt, Experten und das Wiesbadener Rechtsamt schätzten die Begehren jedoch als rechtlich eher nicht zulässig ein.

Dennoch beschloss der Magistrat, die Stadtverordnetenverammlung am Donnerstag über die Zulässigkeit der Bürgerbegehren abstimmen zu lassen. Trotz unterschiedlicher Ansichten zur Citybahn herrschte unter den Fraktionen große Einigkeit, die Frage zur Citybahn den Bürgern zu überlassen.

Bürgermeister Oliver Franz (CDU) argumentierte, dass trotz der juristischen Probleme eine Entscheidung von der Tragweite der Citybahn in einem Bürgerentscheid getroffen werden müsse. Ähnlich argumentierte etwa Nadine Ruf von der SPD. Für sie sei die Entscheidung über eine Volksabstimmung eine politische und keine juristische.

Trotzdem wurden die Bürgerentscheide von der Mehrheit der Fraktionen abgelehnt. Als Begründung wurde in der Debatte angegeben, dass die Planung für die Citybahn noch nicht vollständig abgeschlossen sei. Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, könne es zu einer Abstimmung durch die Bürger kommen.

Die Stadtverordnetenversammlung entschied, dass bis zum Ende des 1. Quartals 2020 ein Vertreterbegehren zur Citybahn eingeleitet wird. Die Planungen für die Bahn sollen bis dahin abgeschlossen sein und den Bürgern umfangreich vorgelegt werden. Damit könnte es im Sommer 2020 zu einer Volksabstimmung zur Citybahn in Wiesbaden kommen. (mm)

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