In Wiesbaden leben rund 29.200 Bürgergeld-Empfänger, aber auch 154 Einkommensmillionäre, also Personen, die innerhalb eines Jahres eine Million Euro oder mehr verdienen. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit. „Krasser geht es nicht: Die einen müssen jeden Euro dreimal umdrehen. Die anderen wissen nicht, wohin mit ihrem Geld“, sagt Hendrik Hallier von der NGG.
Unter den Bürgergeld-Empfängern seien viele Arbeitslose und Alleinerziehende. Nach Angaben der Gewerkschaft leben allein rund 10.200 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Haushalten, die Bürgergeld beziehen. Die NGG beruft sich bei den Bürgergeld-Zahlen auf die Arbeitsagentur und bei den Einkommensmillionären auf das Hessische Statistische Landesamt.
Gewerkschaft warnt vor Kürzungen
„Wer in Wiesbaden auf Bürgergeld angewiesen ist, der droht jetzt noch tiefer in die Armut zu rutschen“, sagt Hallier. Grund seien die Pläne der Bundesregierung zur Bürgergeld-Kürzung. „Die Bundesregierung will damit Menschen zwingen, den Gürtel noch enger zu schnallen. Dabei ist das letzte Gürtelloch längst erreicht“, so der Geschäftsführer der NGG Rhein-Main. Dies gelte besonders für Menschen, die für einen Niedriglohn arbeiten und ergänzend Bürgergeld benötigen.
Die Gewerkschaft warnt vor den Einschnitten. Schon die angekündigte Nullrunde, also kein Inflationsausgleich in diesem und im kommenden Jahr, bedeute ein reales Minus von rund fünf Prozent beim Bürgergeld. „Letztlich ist jede Kürzung beim Bürgergeld mehr oder weniger eins zu eins auch das Geld, das weniger ausgegeben wird – das also in Wiesbaden als Kaufkraft fehlt“, so Hallier.
Appell an die Politik
Die NGG appelliert an die Bundestagsabgeordneten aus Wiesbaden und der Region, die Sparpläne zu stoppen. Statt bei den Ärmsten zu sparen, sollten Vermögende stärker besteuert werden. Konkret fordert die Gewerkschaft eine Reform der Erbschaftssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer.
Zudem solle die Bundesregierung den Fokus auf Steuerbetrug legen. „Die wirklichen Sozialschmarotzer sind nämlich die Steuerhinterzieher“, sagt Hallier. Der jährliche Schaden durch Steuerhinterziehung werde vom Bundesrechnungshof auf 30 bis 50 Milliarden Euro geschätzt, Experten gingen von über 100 Milliarden Euro aus. Auch der Missbrauch von Bürgergeld müsse vom Staat konsequent verfolgt werden.
