Warum die Verkehrspolizei auch mal 'falsch' parken darf

Die Wiesbadener Verkehrspolizei genießt im Dienst einige Sonderrechte. Viele finden aber, diese würden missbraucht oder auch außer Dienst angewendet. Doch ist das wirklich so?

Warum die Verkehrspolizei auch mal 'falsch' parken darf

Es ist ein Ärgernis: Mal eben „schnell“ zu Post, zum Bäcker oder in den Supermarkt und keinen Parkschein gelöst. „Für die fünf Minuten brauche ich keinen, da passiert sicher nichts“, hat wohl fast jeder Autofahrer schon mal gedacht. Doch nicht immer geht das gut und in manchen Fällen wartet bei der Rückkehr zum Fahrzeug ein Strafzettel auf den Fahrer. Denn: Falschparken wird bestraft, egal ob für fünf Minuten oder fünf Stunden. Wenn man dann das Fahrzeug der Verkehrspolizei sieht, das aber selbst an einem Ort steht, wo man eigentlich nicht parken darf, ist der Frust oft noch größer.

Auch Merkurist-Leser Markus hat sich über eine solche Situation geärgert. In seinem Snip erklärt er, dass er zwar nicht falsch geparkt habe, er und einige Passanten sich jedoch über die Verkehrspolizei geärgert hätten, die mit ihrem Streifenwagen auf einem Behindertenparkplatz geparkt hatte.

Winnrich Tischel, Leiter des Wiesbadener Straßenverkehrsamtes, kann sich nach Rücksprache mit seinen Mitarbeitern an die konkrete Situation erinnern: „In der Hafenstraße hatte ein Falschparker eine Kreuzung blockiert. Die Mitarbeiter der Verkehrspolizei haben sich in diesem Fall dazu entschieden, zum Ausüben ihrer Arbeit auf dem Behindertenparkplatz zu parken“, sagt er. Und das steht ihnen auch zu: Ordnungspolizisten — und dazu zählt die Verkehrspolizei — haben die gleichen Sonderrechte, die auch der Landespolizei nach Parapraph 35 der Straßenverkehrsordnung zustehen. Darunter fällt unter anderem das Parken in zweiter Reihe, im Halteverbot oder eben auf Behindertenparkplätzen.

Ein ständiges Abwägen

„Es ist eine Ermessensentscheidung.“ - Winnrich Tischel, Leiter Straßenverkehrsamt

„Die Verkehrspolizei muss bei jedem Einsatz abwägen, ob sie nun sofort an Ort und Stelle parkt, um ihre Aufgaben wahrzunehmen, oder noch einen Parkplatz sucht“, erklärt Tischel. Wenn die Zeit drängt, andere Menschen behindert oder gar gefährdet werden, sei dies gar nicht so leicht. Zwar sind alle Kräfte der Verkehrspolizei für ein solches Abwägen bestens geschult, doch jede Situation ist anders und eine neue Bewertung stets notwendig. „Es ist eine Ermessensentscheidung“, sagt Tischel. Und in diese Entscheidung fielen viele Faktoren, etwa ob man den Verkehr stört, Zeitdruck herrscht oder Gefahr im Verzug ist.

„Die Leute sollen nicht denken ‘Die machen was sie wollen’.“ - Winnrich Tischel

Tischel und seinen Kollegen sind Beschwerden von Passanten nicht neu. Vor allem selbst von Knöllchen betroffene Autofahrer diskutieren natürlich gerne darüber, warum sie selbst an bestimmen Orten nicht parken dürfen, die Verkehrspolizei aber schon. „Häufiger als Beschwerden kommt es aber dazu, dass Bürger nachfragen, sich für die Situation interessieren“, sagt Tischel. Der Leiter des Straßenverkehrsamt begrüßt dieses Interesse: „Die Leute haben ja ein Recht darauf, das zu erfahren und es ist für meine Mitarbeiter auch ein guter Kontrollmechanismus, das eigene Handeln zu hinterfragen“, sagt er. „Die Leute sollen ja nicht denken ‘Die machen, was sie wollen’“.

Nur in Notfällen erlaubt

Dass die Mitarbeiter der Verkehrspolizei auch mal über ihre Befugnisse hinaus handeln, will Tischel nicht leugnen. „Natürlich kann das auch mal vorkommen. Überall wo Menschen arbeiten, passieren Fehler“, sagt er. Doch diese würden gründlich intern aufgearbeitet. Wenn in der Mittagspause beispielsweise einfach „wild“ vor einem Bäcker oder Metzger geparkt wird, gehe das zu weit.

„Außerdem würden sich meine Mitarbeiter nicht für längere Kontrollen in ein Halteverbot oder auf einen Behindertenparkplatz stellen“, sagt Tischel. Wenn beispielsweise ein großer Anwohner-Parkbereich kontrolliert wird, suchen sich die Verkehrspolizisten entweder einen normalen Parkplatz, oder werden von Kollegen oder dem Bus am Einsatzort abgesetzt. „Ein weiteres Beispiel dafür sind Fußstreifen in der Innenstadt. Da werden die Streifenwagen an anderen Orten dringender benötigt“, so Tischel.

Allgemein darf sowohl das Blaulicht oder Martinshorn als auch das „Falschparken“ nur erfolgen, wenn dies zur Verrichtung der konkreten Aufgaben benötigt wird. „Dabei handelt es sich meist nur um sehr kurze Einsätze. Und wenn dann beispielsweise jemand auf dem Behindertenparkplatz parken möchte, wird der Streifenwagen natürlich auch weggefahren“, so Tischel. (js)

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