Steuerverschwendung: Fall aus Wiesbaden im neuen Schwarzbuch

Weitere Fälle aus Hessen in der Kritik

Steuerverschwendung: Fall aus Wiesbaden im neuen Schwarzbuch

„Milliarden Euro Steuergeld hat die Politik in sinnlose Projekte gesteckt. Wir decken die Skandale auf, weil Sie als Bürger wissen sollen, was damit geschieht!“ – so beschreibt der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Aufgabe des Schwarzbuchs, das er jährlich herausgibt. Dieses Mal sind elf Fälle aus Hessen dabei, darunter auch eine Skulptur am Kasteler Rheinufer.

Zunächst lobt der BdSt: „Es ist ein durchaus beeindruckendes Kunstwerk, das dank seiner Länge von 5,50 m und einem Durchmesser von 3,40 m weithin sichtbar ist und sogar über die Kaimauer hinaus auf den Rhein ragt.“ Dann heißt es kritisch: „Zwar informiert eine Hinweistafel neben dem Kunstwerk über dessen Hintergrund, doch wer dafür wie viel gezahlt hat, bleibt unerwähnt.“

Hinter dem Projekt stecke „wie so oft in Hessen“ die Gesellschaft Regionalpark Rhein-Main, die auch von Kommunen und Land getragen werde. Beim Förderantrag für die Röhre im Jahr 2019 habe man noch mit Kosten von rund 250.000 Euro gerechnet, davon 166.600 Euro Förderung durch den Regionalpark und den Flughafenbetreiber Fraport. „Den Rest sollte die Stadt Wiesbaden übernehmen“, so der BdSt. Doch unter anderem weil sich die Baukosten erhöht hätten, seien die Aufwendungen bis 2022 um 106.500 Euro gestiegen. „Unter dem Strich belaufen sich also die Gesamtkosten auf mehr als 350.000 Euro, wovon die Wiesbadener Steuerzahler fast 190.000 Euro tragen müssen. Das stellt so manches Regionalpark-Projekt der vergangenen Jahre in den Schatten.“

Weitere Fälle im Schwarzbuch sind teure Schul-Tablets im Rheingau-Taunus-Kreis, die erst nach Kritik zum Einsatz gekommen seien, sowie ein Kitabau in Bischofsheim.

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