Schreckmoment in der Wiesbadener Innenstadt: Am Samstag (8. März), kurz vor der Oberbürgermeisterwahl, ist offenbar eine ältere Frau gegen 11 Uhr ungehindert mit ihrem Auto auf den Wiesbadener Rathausplatz gelangt und dort an den Wahlkampfständen vorbeigefahren. Der Vorfall wirft nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland, bei denen Autos als Waffe eingesetzt wurden, nun Fragen nach dem Sicherheitskonzept der Stadt Wiesbaden auf.
Stadt arbeitet an neuem Sicherheitskonzept
Wie Leser Maximilian berichtet, hielt die Frau mit ihrem Auto an den Wahlkampfständen und holte sich eine Waffel. Niemand habe sie daran gehindert. „Gibt es kein Sicherheitskonzept in Wiesbaden?“, fragt Maximilian, der sich über den sorglosen Umgang mit der Sicherheit der Bürger wundert.
Auf Anfrage von Merkurist erklärt die Stadt Wiesbaden, dass sie Kenntnis von dem Vorfall habe. Zudem macht die Verwaltung darauf aufmerksam, dass die Fußgängerzone für den Lieferverkehr werktags bis 11 Uhr und samstags bis 9 Uhr geöffnet sei. Die Stadtpolizei kontrolliere zwar regelmäßig, könne aber nicht sicher verhindern, dass Unberechtigte die Zone befahren. Es sei auch möglich, dass die Fahrerin eine Sondernutzungserlaubnis besitze – die Befahrung um 11 Uhr wäre dann aber unzulässig gewesen.
„Eine hermetische Abriegelung der Innenstadt ist technisch derzeit nicht möglich“, teilt Stadtpressesprecher Ralf Munser mit. Das Sicherheitskonzept werde aber aktuell überarbeitet. So arbeite man seit geraumer Zeit an Konzepten, um die Zufahrtsmöglichkeiten zur Innenstadt beziehungsweise Fußgängerzone zu begrenzen. Hierfür seien umfangreiche Überlegungen anzustellen. Zum Beispiel müsse die Erreichbarkeit für Feuerwehr und Rettungskräfte jederzeit gegeben sein, so Munser. Besonders schwierig zu schützen seien Umzüge oder Demonstrationen.
Neue Poller für mehr Sicherheit
Doch die Stadt setzt unter anderem auch schon Poller ein, um bestimmte Zufahrtswege zu kontrollieren. Wie Stadtsprecher Munser sagt, müsste hierbei zwischen Pollern, die lediglich eine „verkehrsbeschränkende Wirkung“ hätten, und solchen, die zur „Abwehr eines möglichen Angriffs mit dem Tatmittel Fahrzeug geeignet“ seien, unterschieden werden. Im Fokus stünden vor allem der Schutz der großen Volksfeste und Veranstaltungen an zentralen Orten. Denn diese könnten aufgrund der großen Menschenmassen ein bevorzugtes Ziel darstellen.
Die Stadt wolle nun die bekannten Betonpoller durch andere Modelle ersetzen. „Hierzu wurde bereits eine größere Anzahl neuer mobiler Fahrzeugsperren beschafft“, sagt Munser. Diese mobilen Einfahrtssperren könnten dann in Zukunft durch stationäre, gegebenenfalls versenkbare Poller ergänzt werden. Solche Einbauten seien jedoch mit erheblichen Kosten und Baumaßnahmen verbunden. Deshalb könnten solche Poller nur bestimmte Räume betreffen. In erster Linie seien hier Bereiche in der Fußgängerzone, das Dern‘sche Gelände und der Schloßplatz zu nennen. „Die Stadt befindet sich hierzu aktuell gemeinsam mit der Landespolizei in einer engen Abstimmung.“
Auf Anfrage erklärt auch die Polizei Wiesbaden, dass sie die Stadt bei den „Zufahrtschutzkonzepten in beratender Funktion unterstützt“. Die Umsetzung dieser Konzepte liege jedoch in der Verantwortlichkeit der Stadt. Bei größeren Veranstaltungen wie dem Wiesbadener Weinfest oder dem Weihnachtsmarkt würden die „Zufahrtschutzmaßnahmen“ deutlich verstärkt. „Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es jedoch nicht“, so die Polizei. Kommunen und Polizei würden sich aber bei den Maßnahmen frühzeitig gezielt abstimmen, um ein „Höchstmaß an Sicherheit“ zu gewährleisten.