Neuer Anlauf: CDU fordert Elektroschocker für Stadtpolizisten

Erneuter Antrag geplant

Neuer Anlauf: CDU fordert Elektroschocker für Stadtpolizisten

Eigentlich war die CDU mit ihrem Vorhaben, die Wiesbadener Stadtpolizisten mit Elektroschockern auszustatten, bereits gescheitert. Auf der Stadtverordnetenversammlung Ende Juni wurde der Antrag abgelehnt. Zuvor scheiterte auch die AfD mit einem ähnlichen Papier. Nun, nachdem der Weg für Taser bei der hessischen Landespolizei frei ist, kommt jedoch wieder Bewegung in das Thema.

„Der Einführung würde rechtlich nichts mehr im Wege stehen“, äußert sich die Rathausfraktion der CDU in einer Pressemitteilung. „Sollten Taser zugelassen werden, wird von uns in Betracht gezogen, die Stadtpolizisten mit dem technisch machbaren auszustatten“, erklärte Bürgermeister Oliver Franz bereits im Juni. Auch die SPD verwies damals auf die noch laufende Testphase zu der Waffe.

Taser als Alternative

„Die Einführung könnte zu mehr Sicherheit führen.“ - CDU Rathausfraktion

Diese Testphase habe, so Innenminister Peter Beuth, gezeigt, dass von der Elektrowaffe eine hohe abschreckende Wirkung ausgehe und sie im Einsatz oftmals zur Deeskalation geführt habe. Dass der Taser nun auch für die Stadtpolizei verfügbar sein soll, leitet die Rathausfraktion daraus aus diesem Ergebnis ab. „Die Einführung der Taser in Wiesbaden könnte zu mehr Sicherheit der städtischen Mitarbeiter führen, da zahlreiche Konflikte nach den Erfahrungen der Testphase erst gar nicht entstehen würden“, so die CDU-Fraktion. Die betroffenen Kollegen von der Stadtpolizei würden die Einführung ebenfalls begrüßen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Lorenz will die Taser nun wieder zum Thema machen. Nach der Erklärung des Landes-Innenministeriums werde die Fraktion fordern, dass der Magistrat eine mögliche Ausstattung der Stadtpolizei mit diesen Geräten prüfen solle. Dabei soll der Taser nicht von jedem Stadtpolizisten dauerhaft mitgeführt werden. Vielmehr soll die Verfügbarkeit der Waffe für gefährliche Einsätze garantiert werden.

„Die Stadtpolizei ist gut ausgestattet.“ - Markus Seidel

Auch Markus Seidel, Referent aus dem Ordnungsdezernat, sieht die Taser als sinnvolle Ergänzung der Ausrüstung der Stadtpolizisten für den Einsatzbereich von einigen Metern. „Darüber hinaus ist die Stadtpolizei zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gut ausgestattet“, sagt er. Sollten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, könnten die Elektro-Waffen laut Seidel zur bisherigen Ausrüstung mit Pfefferspray und Schlagstöcken hinzukommen.

Logo