Hessen hat einen IS-Sympathisanten und zwei Straftäter abgeschoben. Das teilt Innenminister Roman Poseck am Mittwoch in Wiesbaden mit. Eine Person wurde nach Tunesien, zwei weitere nach Afghanistan gebracht.
„Wer unsere Gesellschaft mit Gewalt und Terror bedroht, hat kein Recht hierzubleiben. Hessen schiebt solche Menschen mit aller Härte und Konsequenz ab“, erklärt Poseck. Es gehe dabei um die Sicherheit im Land. Man lege einen besonderen Schwerpunkt auf die Abschiebung von Straftätern und Personen mit islamistischem Gefährdungspotenzial.
Bei dem nach Tunesien abgeschobenen Mann handelt es sich laut Ministerium um einen 20-Jährigen, der mit dem „Islamischen Staat“ (IS) und Al-Qaida sympathisiert haben soll. Er habe in sozialen Medien mit einem Maschinengewehr posiert und sich positiv zum Anschlag auf den Berliner CSD geäußert. Bei einer Durchsuchung sei islamistisches Propagandamaterial sichergestellt worden. Die Polizei habe gegen den Mann unter anderem Meldeauflagen und eine elektronische Fußfessel verhängt.
Zwei Straftäter nach Afghanistan gebracht
Die beiden nach Afghanistan abgeschobenen Personen sind verurteilte Straftäter, die sich zuvor in Haft befanden. Sie wurden unter anderem wegen Betrugs, Körperverletzung sowie Widerstands und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verurteilt. Ihre Abschiebung war Teil einer Maßnahme des Bundes, bei der insgesamt 13 Personen ausgeflogen wurden.
Poseck wies darauf hin, dass in Hessen aktuell rund 20 Personen als islamistische Gefährder eingestuft sind. Etwa die Hälfte davon befinde sich in Haft oder im Ausland. Die in Hessen in Freiheit befindlichen Gefährder stünden unter umfangreicher Beobachtung der Sicherheitsbehörden.
Abschiebezahlen in Hessen steigen
Die Zahl der Abschiebungen aus Hessen ist laut Ministerium gestiegen. Bis August dieses Jahres wurden 1199 Personen zurückgeführt. Das seien bereits jetzt fast 15 Prozent mehr als im gesamten Jahr 2022, als 1048 Menschen abgeschoben wurden. Auch die Erfolgsquote habe sich verbessert: Lag sie 2023 noch bei 48 Prozent, betrug sie von Januar bis August dieses Jahres 66 Prozent.
Auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen sei gestiegen. Bis August reisten 1879 Personen freiwillig aus und damit bereits mehr als im gesamten Vorjahr (1817).
