Braucht die Stadtpolizei Elektroschocker zur Verteidigung?

Weil die Stadtpolizisten häufig Angreifern schutzlos ausgesetzt seien, bräuchten sie Elektroschocker zur Verteidigung - so die Meinung der AfD Wiesbaden. Andere Parteien halten dagegen, Wiesbaden sei sicher.

Braucht die Stadtpolizei Elektroschocker zur Verteidigung?

Mit einem großen Fest, geladenen Gästen und einem Tag der offenen Tür feierte die Stadt im April die Eröffnung der neuen Wache der Stadtpolizei. Im Herzen Wiesbadens solle dort die Sicherheit in der Innenstadt erhöht werden, hieß es damals. Die Stadtpolizisten sorgen sich aber nicht nur um die Sicherheit ihrer Bürger, auch die Eigensicherung ist bei ihren - auch nächtlichen - Einsätzen wichtig.

Diskussionen im Parlament

Laut der Wiesbadener AfD-Fraktion sei diese jedoch in Gefahr. In ihrem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag erklärte die Partei, dass Gewalttaten gegen die Ordnungshüter immer mehr zunehmen würden. „Vor allem die Messerattacken häufen sich, viele junge Männer meinen, sich bewaffnen zu müssen“, so Eckard Müller von der AfD. Zum besseren Schutz müsse die Stadtpolizei daher besser bewaffnet werden, am besten mit Distanzwaffen. Dazu schlägt die Partei vor, die Ordnungskräfte mit Tasern auszurüsten. Dadurch solle ein möglicher Angreifer schon aus der Ferne abgewehrt werden können.

Der AfD-Antrag sorgte für heftige Diskussionen im Stadtparlament. Der für die Stadtpolizei zuständige Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) entgegnete der AfD, dass es die aktuelle Rechtslage in Hessen gar nicht zulasse, Stadtpolizisten mit Elektroschockern auszurüsten. Er verwies auf Projekte in Frankfurt und Offenbach, wo der Einsatz von Tasern bei Ordnungshütern derzeit getestet wird. „Sollten Taser zugelassen werden, wird von uns in Betracht gezogen, die Stadtpolizisten mit dem technisch machbaren auszustatten“, so der Dezernent.

Auch die SPD wolle die Testphasen zu den Waffen zunächst abwarten. Ihr Abgeordneter Urban Egert wies aber auch auf die Gefahren der Taser hin. Diese dürfen nicht gegen den Kopf oder die Genitalien geschossen werden und auch nicht gegen Schwangere oder Herzkranke eingesetzt werden. In Hessen hätte es im vergangenen Jahr einen durch Elektroschocker verursachten Todesfall gegeben. Daher betonte er, dass die Stadtpolizisten vorher entsprechend ausgebildet werden müssten. Dazu gehöre auch, zu wissen, wann man eine Waffe einsetzt und wann nicht. „Die Kunst ist es nicht, ordentlich zu schießen, sondern nicht zu schießen“, so Egert. Die Stadtpolizei solle „Dienst am Bürger“ tun und keinen „Dienst an der Waffe.“

Felix Kisseler von den Grünen sieht in dem Antrag der AfD eine unnötige Diskussion. „Mehr Waffen machen Wiesbaden nicht sicherer“, so der Abgeordnete. Die Landeshauptstadt sei eine der sichersten Großstädte in Deutschland. Das ohnehin schon schlechte, subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger werde durch solche Diskussionen eher schlechter als besser.

Der Antrag von der AfD wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Auch ein Ersetzungsantrag der CDU, eine mögliche Einführung von Tasern zu prüfen, fand in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit.

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