Vorwürfe gegen Linkspartei: Politische Partner stoppen Koalitionsverhandlungen

Nach den bekannt gewordenen Vorwürfen gegen die Linkspartei haben Grüne, SPD und Volt die laufenden Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden vorerst gestoppt. Weitere Gespräche wollen die Parteien davon abhängig machen, wie sich die Linkspartei verhält.

Vorwürfe gegen Linkspartei: Politische Partner stoppen Koalitionsverhandlungen

Die laufenden Koalitionsverhandlungen im Wiesbadener Rathaus wurden vorerst ausgesetzt. Das teilten Grüne, SPD und Volt am Dienstagabend mit. Grund seien die bekannt gewordenen Vorwürfe gegen die Linkspartei. Aus einem Spiegel-Artikel war hervorgegangen, dass es bei der hessischen Linkspartei in den vergangenen Jahren zu sexuellen Übergriffen gekommen sein soll (wir berichteten).

In der gemeinsamen Stellungnahme nennen Grüne, SPD und Volt die Vorwürfe gegen die Linkspartei „gravierend“. Sie müssten vollständig aufgeklärt werden. „Wir erwarten von der Linken, dass sie hierzu von sich aus die notwendigen Beiträge leistet“, so die Fraktionen. Entscheidend sei, wie sich die Linke als Partei in dieser Situation verhalte. Davon wolle man auch die innerparteilichen Gespräche abhängig machen. „Ein einfaches Übergehen zur Tagesordnung kann es nicht geben.“

Die geplanten Koalitionsverhandlungen fänden nicht statt, „um der Partei die Linke den Raum zu geben, deutlich zu machen, wie sie von ihrer Seite aus die Aufklärung lückenlos vorantreiben und die notwendigen Konsequenzen ziehen will.“ Die Jungen Liberalen und die Junge Union hatten schon am Wochenende gefordert, dass sich die Fraktionen der SPD, Grünen und Volt in Wiesbaden von einer Zusammenarbeit mit den Linken distanzieren, bis die Vorwürfe aufgeklärt wurden. Die Grüne Jugend forderte am Dienstagabend neben einer lückenlosen Aufarbeitung auch personelle Konsequenzen. „Darüber hinaus muss klar sein, dass personelle Konsequenzen unabdingbar sind, sollten sich die Vorwürfe erhärten“, heißt es in einem Statement.

Linke will strukturelle Konsequenzen ziehen

Die Wiesbadener Linkspartei hatte bereits am Freitag bekanntgegeben, dass die Fraktion die Vorwürfe aufarbeiten und strukturelle Konsequenzen ziehen wolle. „Sexualisierte Gewalt darf in unserer Partei keinen Platz haben. Sexistisches Verhalten und Gewalt gegen Frauen sind in unserer Gesellschaft strukturell. Die Stärkung feministischer Strukturen in der Partei ist deswegen unerlässlich“, heißt es in einer Stellungnahme. Bislang habe es keine Strukturen gegeben, an die sich Betroffene wenden konnten. „Das ist ein Missstand, der uns schmerzlich bewusst geworden ist.“

Man suche jetzt nach „professionellen Wegen, um einen sensiblen und sachgerechten Umgang zu finden.“ Seitdem die Vorwürfe bekanntgeworden sind, habe es unter anderem Gespräche mit Beratungsstellen gegeben. Betroffenen seien Beratungsgespräche angeboten worden und von beschuldigten Mitgliedern seien Erklärungen eingeholt worden.

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