Der Ausländerbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden übt scharfe Kritik an der Art und Weise, wie Kontrollen am landesweiten „Aktionstag Sozialkriminalität“ in der Wellritzstraße durchgeführt wurden. Das teilt das Gremium mit.
Die Maßnahme habe mit einem massiven Aufgebot von Polizei, Zoll und Steuerfahndung stattgefunden, begleitet vom hessischen Innenminister sowie Pressevertretern. Laut Ausländerbeirat hätten sich viele Ladeninhaber, Anwohner und Passanten empört über das Vorgehen gezeigt. Es sei der Eindruck vermittelt worden, „als würden ganze Straßenzüge und Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt“. Dies habe bei vielen Menschen die Annahme von Racial Profiling verstärkt.
Grundsätzlich seien Kontrollen zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug und organisierter Kriminalität legitim und notwendig, stellt der Beirat klar. Entscheidend sei jedoch die Verhältnismäßigkeit.
Beirat fordert mehr Respekt
Mehrere Geschäftsinhaber hätten zudem von einem „respektlosen Ton einzelner Einsatzkräfte“ berichtet. Ein solches Auftreten trage nicht zur Deeskalation bei, sondern verstärke Unsicherheit und Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen. Die Wellritzstraße sei kein rechtsfreier Raum, sondern ein lebendiger Teil Wiesbadens. Durch das gewählte Vorgehen werde gewachsenes Vertrauen beschädigt.
„Ein Vorgehen, das eher abschreckt als erklärt, schadet dem Vertrauen, das für eine erfolgreiche Sicherheits- und Ordnungspolitik unverzichtbar ist“, so der Ausländerbeirat. Symbolpolitik und Machtdemonstrationen dürften nicht auf dem Rücken einzelner Stadtteile ausgetragen werden. Das Gremium fordert daher, zukünftige Kontrollen mit mehr Augenmaß, Verhältnismäßigkeit und Respekt durchzuführen.
Hintergrund des Aktionstages
Bei dem Einsatz handelte es sich um einen hessenweiten Aktionstag zur Bekämpfung der Sozialkriminalität, der vom Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) koordiniert wurde. Wie das Innenministerium mitteilt, waren rund 560 Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden, Ordnungsämtern, Steuerfahndung und Jobcentern im Einsatz.
Hessenweit wurden über 230 Objekte und Fahrzeuge durchsucht und kontrolliert. Dabei wurden 29 Haftbefehle vollstreckt, 76 Strafanzeigen erstattet und Vermögenswerte im Gesamtwert von über 850.000 Euro gesichert. Die Vorwürfe reichen von Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit bis hin zu Geldwäsche.
