Beschlussentwurf: Hessen will Corona-Regeln verlängern

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußert sich am Abend vor der Presse

Beschlussentwurf: Hessen will Corona-Regeln verlängern

Eigentlich sollen die meisten Corona-Regeln ab dem 3. April fallen. Wie jetzt aus einem Beschlussentwurf hervorgeht, der mehreren Medien vorliegt, wollen fünf Bundesländer erreichen, dass auch nach dem Stichtag noch scharfe Regeln möglich sind – darunter auch Hessen.

Konkret wollen die Landeschefs von Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und dem Saarland demnach, dass der Bund die aktuell geltende Übergangsregel der Corona-Maßnahmen um „mindestens vier Wochen“ verlängert. Das bedeutet, dass es bis Anfang Mai eine Rechtsgrundlage geben würde, um unter anderem die Maskenpflicht, die 2G- und 3G-Regel und Teilnehmerbegrenzungen bei Veranstaltungen durchzusetzen.

Bislang stand fest, dass die Länder ab dem 3. April in Hotspots schärfere Regeln verhängen können. Wann genau eine Region ein Hotspot ist, wurde bislang aber nicht genau festgelegt. Laut Antrag soll die Hotspot-Regel so ausgelegt werden, dass auch ein ganzes Bundesland zum Hotspot werden könnte. Das würde bedeuten, dass auch wenn nur in einigen Regionen die Krankenhäuser überlastet wären, harte Maßnahmen im ganzen Bundesland greifen könnten. Im Antrag heißt es laut BILD-Zeitung, es sollten „weitergehende Auslegungshinweise gegeben werden“, aber „ohne dass konkrete Grenzwerte festgelegt werden“. So hätten die Länder größere Spielräume, um landesweit Maßnahmen zu verhängen.

Pressekonferenz am Nachmittag

Wie Hessen vorgehen will, könnte sich schon am Montagabend (28. März) klären. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) wollen um 17:15 Uhr vor die Presse treten, um über neue Corona-Regeln zu informieren.

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