Mit einem großangelegten Einsatz sind rund 600 Einsatzkräfte in ganz Hessen am Mittwoch (30. September) gegen Sozialbetrug vorgegangen. An der Aktion waren Mitarbeiter der hessischen Polizei, des Zolls, der Financial Intelligence Unit (FIU), kommunaler Behörden, von Jobcentern, der Steuerfahndung sowie der Familienkasse beteiligt. Das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) koordinierte den Einsatz.
Im Fokus der Kontrollen standen der Missbrauch staatlicher Leistungen, Scheinanmeldungen, illegales Glücksspiel und die Sicherung von kriminell erlangten Vermögenswerten. Die Einsatzkräfte kontrollierten unter anderem Gaststätten, Glücksspielbetriebe, Barbershops und Wohnobjekte, insbesondere in Wiesbaden, Offenbach am Main, Frankfurt am Main, Kassel und Fulda.
Insgesamt wurden 1065 Personen, 53 Objekte und 104 Fahrzeuge überprüft. Die Behörden leiteten 47 Strafverfahren ein und stellten 58 Ordnungswidrigkeiten fest. 18 Personen wurden vorläufig festgenommen.
Luxusautos, Uhren und Bargeld sichergestellt
Die Einsatzkräfte konnten Vermögenswerte von rund 1,552 Millionen Euro sichern. Darunter befanden sich etwa 343.000 Euro Bargeld, neun hochwertige Fahrzeuge im Wert von circa 927.000 Euro sowie weitere Luxusgegenstände.
Im Landkreis Offenbach durchsuchten Beamte zwei Wohnungen und nahmen zwei Beschuldigte fest. Ihnen werden unter anderem bandenmäßige Steuerhinterziehung und Sozialleistungsbetrug vorgeworfen. Sichergestellt wurden hier mehrere Luxusautos, Uhren, Schmuck und ein fünfstelliger Bargeldbetrag.
Bei einer Kontrolle auf der Autobahn A66 beschlagnahmten Polizisten einen Porsche 911 Carrera S. Hier besteht der Verdacht der Insolvenzverschleppung und Geldwäsche.
In einer Café-Bar im Landkreis Darmstadt-Dieburg stellten die Beamten fünf Fälle von unerlaubtem Glücksspiel fest und vollstreckten einen Haftbefehl. Zudem verhängten sie Bußgelder in Höhe von insgesamt 32.500 Euro.
Politik und Polizei ziehen positive Bilanz
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte: „Die Aktionstage senden ein unmissverständliches Signal: Wer den Sozialstaat ausnutzt, muss damit rechnen, entdeckt und zur Rechenschaft gezogen zu werden.“ Das konsequente Vorgehen zeige, dass der Rechtsstaat handlungsfähig sei.
HLKA-Präsident Daniel Muth betonte die Wichtigkeit des abgestimmten Vorgehens der verschiedenen Behörden. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Missbrauch staatlicher Leistungen aufdecken, kriminelle Strukturen zerschlagen, Geldwäsche eindämmen und unrechtmäßig erlangte Vermögenswerte sichern“, so Muth.
Dies war bereits der fünfte landesweite Aktionstag dieser Art. Bei früheren Einsätzen konnten bereits Vermögenswerte in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro gesichert werden. Aufgrund der Erfolge waren dieses Mal auch Vertreter von Polizeibehörden aus benachbarten Bundesländern anwesend, um sich über die Zusammenarbeit in Hessen zu informieren.
