Nach der Innenministerkonferenz, die am Freitag (19. Juni) in Hamburg zu Ende gegangen ist, hat sich Hessens Innenminister Roman Poseck zu den Beschlüssen geäußert. Er bewertet die Ergebnisse als sehr positiv und sieht die von Hessen eingebrachten Initiativen als erfolgreich an.
Ein zentraler Punkt war die Bekämpfung des Linksextremismus. „Wir sind uns in der Bewertung einig, dass der Linksextremismus stärker und gefährlicher wird“, so Poseck. Die Innenminister haben sich darauf verständigt, alle rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot des linksextremistischen Portals „indymedia.org“ zu prüfen und umzusetzen. Zudem soll die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern intensiviert werden.
Auch die hessische Initiative zur Handyortung von ausreisepflichtigen Personen, die untergetaucht sind, stieß auf Zustimmung. Laut Poseck könne dieses Instrument helfen, Ausreisepflichten wirkungsvoller durchzusetzen. Bei der Debatte um syrische Flüchtlinge herrschte demnach ein Grundkonsens, dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien perspektivisch wieder möglich sein sollten.
Kritik an Cannabis-Gesetz und personalisierten Tickets
Die Innenministerkonferenz bekräftigte auch ihre kritische Haltung zur Teillegalisierung von Cannabis. Auf hessischen Antrag hin wurde beschlossen, dass die hohen Besitzmengen reduziert werden sollen. Außerdem soll eine Gesetzesänderung geprüft werden, um die „effektive Strafverfolgung im Bereich der Cannabisdelikte wieder herzustellen“.
Beim Thema Fußball sprechen sich die Minister klar für Erlebnisse ohne Gewalt und Pyrotechnik aus. Personalisierten Tickets als Regelfall erteilte Poseck jedoch eine Absage. Nutzen und Aufwand stünden nicht im richtigen Verhältnis, da Straftaten in Stadien meist nach einer Vermummung stattfänden. Gezielte Maßnahmen bei einzelnen Spielen seien aber diskussionswürdig.
Milliarden für Bevölkerungsschutz
Wegweisende Beschlüsse wurden auch zum Bevölkerungsschutz gefasst. Der Bund wird für den Zeitraum bis 2029 Mittel in Höhe von 10,2 Milliarden Euro investieren, hinzu kommen drei Milliarden Euro für das Technische Hilfswerk. Die Innenminister sehen jedoch weiteren Bedarf und streben langfristig an, bis zu zehn Prozent der Investitionen für die militärische Verteidigung für die zivile Verteidigung zu verwenden.
„Insgesamt bewerte ich die Ergebnisse der Hamburger Konferenz sehr positiv“, fasst Poseck zusammen. Im nächsten Jahr wird Hessen den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernehmen. Geplant sind eine Frühjahrstagung in Wiesbaden und eine Herbsttagung in Marburg.
