Bouffier verteidigt Corona-Maßnahmen und wehrt sich gegen Kritik

In einer Regierungserklärung hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier nochmals dargelegt, wie sein Land die Corona-Krise überstehen will. Dabei verteidigte er auch die bisher getroffenen Maßnahmen und spricht sich für eine Impfpflicht aus.

Bouffier verteidigt Corona-Maßnahmen und wehrt sich gegen Kritik

Hessen steht ein harter Corona-Winter bevor. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist dennoch zuversichtlich, dass das Land die Krise bewältigen wird. In einer Regierungserklärung machte er nun noch einmal deutlich, auf welche Maßnahmen er zur Eindämmung der Pandemie setzt und gestand aber auch gleichzeitig Fehler der Politik ein. Scharfe Kritik an einigen bestimmten Entscheidungen wies er dagegen energisch zurück.

Schließung der Impfzentren ein Fehler?

Wie Bouffier am Dienstag sagte, sei die Leitlinie der Landesregierung bei allen Maßnahmen, so viel Freiheit wie möglich zu erhalten und so wenig Einschränkungen wie nötig vorzunehmen. Dabei fuße Hessens Strategie auf drei Säulen. Die wichtigste sei die Immunisierung der Bevölkerung. Deshalb müss es gelingen, mit aller Kraft die Impf-Zahlen deutlich zu steigern. Diese Aufgabe könne jedoch nur gelingen, wenn genügend Impfstoff zur Verfügung steht und genügend Ärzte impfen. „Ich vertraue der Zusage der Bundesregierung, dass nun genügend Impfstoff verfügbar ist“, sagt Bouffier.

Dann wurde der Ministerpräsident besonders deutlich. So werde im Zusammenhang mit den Problemen der Impftermine häufig behauptet, die Schließung der Impfzentren sei ein Fehler gewesen, „und manche behaupten sogar, sie seien schon immer gegen die Schließung gewesen. Dies ist schlicht falsch“, sagt Bouffier. Bereits am 28. Juni hätten die Gesundheitsminister einstimmig beschlossen, dass die Impfzentren zum 30. September geschlossen werden sollen. „Ich kann mich nicht erinnern, dass dieser Beschluss seinerzeit von irgendjemandem kritisiert worden ist.“ Die Impfzentren seien dann in ganz Deutschland geschlossen worden, weil sie spätestens ab September weitgehend leer standen, sagt Bouffier. So habe zum Beispiel noch im August die haushaltspolitische Sprecherin der FDP, Schardt-Sauer, der Landesregierung vorgeworfen, sie verschleudere mit den Impfzentren unnötig Steuergelder.

Erst am 7. Oktober habe die Impfkommission dann die Auffrischungsimpfungen für über 70-Jährige und Ende November dann die Auffrischung für alle empfohlen. „Es war also keineswegs so, dass schon im Sommer alle Experten auf die jetzt bekannten Umstände hingewiesen hätten und nur die Politik habe nicht zugehört oder nicht zuhören wollen. Ganz im Gegenteil: Wir haben in Hessen vorsorglich gehandelt“, so Bouffier. Die Politik habe in dieser Pandemie zu Recht oder Unrecht viel Vertrauen verloren. Gerade deshalb sei es aber notwendig, dass dort, wo schlicht Falsches behauptet wird, dies richtiggestellt werde.

Bei allem Bemühen müsse er aber doch einräumen, „dass wir in weiten Teilen im Zusammenhang mit diesem Virus immer noch nicht wirklich wissen, wie die Dinge sich entwickeln“. Das Auftauchen der neuen Virus-Variante Omikron möge hier als Beispiel genügen. „Vor Überraschungen, vor unerwarteten Entwicklungen und Wendungen werden wir deshalb wohl auch in Zukunft nicht gefeit sein.“

Testpflicht, Kontaktbeschränkungen und Impfpflicht

Als zweite Säule der Corona-Strategie Hessens nannte der Ministerpräsident dann die umfangreiche und jetzt nochmals ausgeweitete Testpflicht. „Sie kennen unsere Anordnung, dreimal die Woche unsere Schülerinnen und Schüler zu testen. In Rheinland-Pfalz geschieht dies nur einmal. Die Präventionswochen, die nach den Sommerferien eingeführt wurden, sind bundesweit einmalig“, so Bouffier. Das koste alles sehr viel Geld. Zudem habe Hessen die Testpflicht in vielen Bereichen, so zum Beispiel bei Veranstaltungen, auch für Geimpfte und Genesene, angeordnet.

Um diese vierte Infektionswelle stoppen zu können, seien nun auch Kontaktbeschränkungen zur Unterbindung von Infektionsketten erforderlich. Dies gelte insbesondere für Ungeimpfte. Die Landesregierung habe deshalb in ihrer Verordnung deutliche Verschärfungen vorgenommen. Im Einzelhandel gelte außerdem mit Ausnahme der Geschäfte des täglichen Bedarfs die 2G-Regel. Des Weiteren habe man Beschränkungen für Veranstaltungen sowohl im Innen- wie im Außenbereich vorgenommen, erklärte Bouffier.

Dann brachte der Ministerpräsident noch einmal eine allgemeine Impfpflicht ins Spiel: Auch wenn die Impfbereitschaft insgesamt deutlich zugenommen habe, so sei dies jedoch noch nicht ausreichend. „Insbesondere die bislang Ungeimpften sind das größte Problem in dieser Pandemie.“ Von zehn Infektionen würden neun durch Ungeimpfte veranlasst, wie eine sehr aktuelle Studie der Humboldt-Universität Berlin nachgewiesen habe, sagt Bouffier. Offensichtlich reichten aber weder die dringenden Apelle aus den Kliniken oder der Wissenschaft noch die des Bundespräsidenten aus, um hier noch eine nennenswerte Zahl der bisher Ungeimpften zu erreichen. „Deshalb führt nach meiner festen Überzeugung kein Weg an einer allgemeinen Impfpflicht – nicht Impfzwang! – vorbei.“ Er sei auch überzeugt, dass dies in verfassungsrechtlich einwandfreier Weise geregelt werden könne.

Eine solche Impfpflicht werde für die aktuelle vierte Welle der Pandemie keine Auswirkungen haben, aber der einzige Weg sein, um auf Dauer aus der Endlosschleife von Einschränkungen, Öffnungen und wiederum Einschränkungen herauszukommen, so der Ministerpräsident. Corona werde bleiben. „Aber mit Beachtung der nötigen Vorsicht, ausreichendem Impfstoff, neu entwickelten Medikamenten und einer hohen Impfbereitschaft der Bevölkerung kann es uns gelingen, dass wir im nächsten Jahr Weihnachten und Silvester möglichst wieder ohne Einschränkungen werden feiern können“, schloss Bouffier seine Regierungserklärung.

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