Regenbogen am Rathaus: Neutralitätspflicht verletzt?

Während Demonstranten für und gegen den neuen hessischen Lehrplan auf die Straße gingen, grüßte vom Wiesbadener Rathaus eine Regenbogenflagge. Die AfD sieht damit das Neutralitätsgebot des Oberbürgermeisters verletzt.

Regenbogen am Rathaus: Neutralitätspflicht verletzt?

Auch Tage nach der „Demo für Alle“ und der Gegendemonstration unter dem Namen „Ihr seid nicht Alle“ ist das Thema für einige Wiesbadener noch nicht beendet. So meldete sich die Rathausfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in den vergangenen Tagen gleich zwei Mal zu Wort. Die Partei stört sich an den Regenbogenflaggen, die am Tag der Demonstrationen am Rathaus gehisst waren.

„Gerich verletzt sein Neutralitätsgebot“ - Eckhard Müller

Die Rathaus-AfD ist der Meinung, dass das Gebäude aufgrund der angespannten Lage zwischen Polizei, Demonstranten und Gegendemonstranten neutral beflaggt hätte sein müssen. Darüber hinaus wertet der Fraktionsvorsitzende der Wiesbadener AfD, Eckhard Müller, die Fahne als klare Parteinahme für die Demonstration „Ihr seid nicht Alle“.

„Ich bin der Meinung, dass die Beflaggung rechtlich unzulässig war“, sagt Müller und wirft dem SPD-Oberbürgermeister einen Eingriff in den öffentlichen Diskurs vor. „Gerich verletzt sein Neutralitätsgebot.“ Man habe generell nichts gegen Regenbogenflaggen, auch die offen bekennenden homosexuellen Mitglieder der Partei seien empört, dass ihnen nun Homophobie vorgeworfen werde. Das Problem bestehe jedoch darin, dass bei den Demonstrationen auch verschiedene Parteien vertreten waren. Das unterscheide die Beflaggung während der Demonstrationen von der am Christopher Street Day.

Gerich gelassen

Der Oberbürgermeister selbst befand sich zum Zeitpunkt der Demonstrationen im Urlaub. Von dort aus wandte er sich über Facebook an die Demonstranten in Wiesbaden und versprach, dass das Rathaus „ordentlich geflaggt“ sein werde. Nach den Vorwürfen der AfD nach der Demo, welche die schwul-lesbische Nachrichtenseite queer.de am Montag in einem Bericht thematisierte, nahm Gerich erneut via Facebook unter dem Artikel Stellung. „Es wurde bereits beim Hissen der Flagge zum CSD 2013 dagegen geklagt“, schreibt der Oberbürgermeister. Damals ging es ebenfalls um die Verletzung der Neutralitätspflicht.

„Tja,.. was soll ich sagen: Die Stadt hat gewonnen!“ - Sven Gerich

Weiter schreibt Gerich: „Tja..., was soll ich sagen: Die Stadt hat gewonnen!“ Das Hissen der Flagge verstoße nicht gegen das Neutralitätsgebot.

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