Ärger um Altkleidercontainer in Wiesbaden

Wegen eines neuen Konzepts dürfen eigentlich nur Altkleidercontainer des Deutschen Roten Kreuzes und der Malteser auf öffentlichen Plätzen in Wiesbaden stehen. Warum gibt es trotzdem auch Container anderer Sammler im Stadtgebiet?

Ärger um Altkleidercontainer in Wiesbaden

Eigentlich ist in Wiesbaden genau geregelt, wie viele Altkleidercontainer wo in der Stadt stehen dürfen. Seit vergangenem Jahr gibt es dafür ein eigenes Standortkonzept, das verhindern soll, dass zu viele Container in der Stadt stehen, die dann zu Müllablageorten werden. So wie vor Kurzem in der Blücherstraße:

220 Container dürfen laut Standortkonzept in der Stadt stehen. Im öffentlichen Bereich dürfen für die kommenden drei Jahre nur das Deutsche Rote Kreuz und die Malteser ihre Container aufstellen. Auf die Stelle konnten sich sowohl karitative als auch private Sammler bewerben. 192 Malteser- und DRK-Container stehen jetzt auf öffentlichen Plätzen und Gehwegen, hinzu kommen 30 bis 40 Container anderer Sammler auf privaten Plätzen, auf die die Stadt kein unmittelbares Zugriffsrecht hat.

Soweit die Regelung der Stadt. In der Blücherstraße steht jedoch ein Altkleidercontainer am Straßenrand, der weder vom DRK noch von den Maltesern betrieben wird. Das ist auch Anwohnerin Silke Gutjahr aufgefallen. Sie wollte Klamotten spenden, fand allerdings Chaos vor. Vor dem Container an der Ecke Lothringer Straße lag ein Haufen loser und in Plastiktüten gequetschter Klamotten auf dem Boden. Sie fragt sich deshalb, was es mit dem Container auf sich hat. Darf er dort überhaupt stehen?

Trotz Standortkonzept abgestellt

Die Sache aufklären will Frank Sand von der „Stabsstelle Sauberes Wiesbaden“. Er kontrolliert die Containerstandorte in regelmäßigen Abständen und kenne sich dementsprechend mit den Hintergründen aus, sagt er.

„Der Umstand, dass diese Firma ihre inzwischen nicht mehr genehmigten Altkleidercontainer nicht aus dem Straßenraum zurückgezogen hat, zeugt von deren mangelhafter Seriosität.“ - Frank Sand, Stabsstelle Sauberes Wiesbaden

„Eurocycle GmbH“, das Unternehmen hinter dem Container in der Blücherstraße, hatte noch bevor die Stadt das neue Standortkonzept veröffentlicht hatte, Klage eingereicht, weil es 30 ihrer Container im Stadtgebiet aufstellen wollte, erklärt Sand. Daraufhin durfte die Firma tatsächlich befristet bis zum 31. Januar 2019 sieben ihrer Container in Wiesbaden aufstellen. „Der Umstand, dass diese Firma ihre inzwischen nicht mehr genehmigten Altkleidercontainer nach dem 31. Januar 2019 nicht aus dem Straßenraum zurückgezogen hat, zeugt von deren mangelhafter Seriosität“, sagt Sand. Das Unternehmen selbst war auf Merkurist-Nachfrage nicht für ein Statement erreichbar.

Langer Streit um illegale Container

Dass die Stadt solche Container nicht einfach so selbst entfernen kann, zeigt sich in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Denn bereits 2014 ging die Stadt entschieden gegen illegale Altkleidercontainer vor. Damals standen im gesamten Stadtgebiet 297 Container ohne Aufstellgenehmigung. Gleich 50 entfernte die Stadt deshalb von privaten Grundstücken und forderte, dass die Unternehmen Abtransport und Lagerung der Container bezahlen. Informiert wurden die Unternehmen nur mittels eines Aufklebers auf den Containern. Mehrere Firmen stellten daraufhin einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden, weil sie zuvor nicht ausreichend darüber informiert worden wären. Das VG gab dem Eilantrag Recht und erklärte die Entfernung der Container für rechtswidrig.

Auch der Besitzer des Containers in der Blücherstraße muss also zunächst regelgerecht darüber informiert werden, dass der Container dort nicht stehen darf und dass die Stadt ihn auf seine Kosten entfernen wird, wenn er ihn nach einer angemessenen Frist nicht selbst abbaut. Sonst könnte die Sache wieder vor dem Verwaltungsgericht landen. „Dies braucht seine Zeit, wird aber inzwischen von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde ausgeführt“, so Sand. In den meisten Fällen scheint das zu funktionieren. Denn im vergangenen Jahr musste die Stadt nur noch 21 illegale Container aus der Stadt entfernen.

Bei all dem Streit um den Standort sei das Chaos, das Anwohnerin Silke am Container vorgefunden hat, aber ein Einzelfall, sagt Sand. Normalerweise sehe es dort nicht so aus und wenn, dann kümmere sich die ELW trotz des Rechtsstreits darum, den Standort sauber zu halten. Silke will den Container aber trotzdem auch weiterhin nicht für ihre Kleiderspende benutzen, sagt sie. „Wenn, dann nutzen wir den Container vom DRK am Blücherplatz oder bringen sie zur ‘Klamotte’ oder zum ‘Mädchentreff Zora’ in der Adolfsstraße.“ (lp)

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