Welche Strafen erwarten die Mainzer Klimakleber?

Müssen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ tatsächlich die Einsatzkosten in Mainz bezahlen? Und welche rechtlichen Konsequenzen könnten auf sie zukommen? Wir haben bei einem Anwalt nachgeforscht.

Welche Strafen erwarten die Mainzer Klimakleber?

Geldstrafen, Gefängnis oder sogar noch Schlimmeres: Nach der Straßenblockade der „Letzten Generation“ in Mainz gab es vor allem auf Social Media Stimmen, die besonders hohe Strafen für die Aktivisten gefordert hatten. Ein Merkurist-Leser hatte gefragt, ob ihnen die Einsatzkosten in Rechnung gestellt werden sollten. Aber welche rechtlichen Konsequenzen sind überhaupt möglich? Merkurist hat für euch nachgefragt.

Gleich mehrere Straftatbestände kämen für die Aktivisten der Straßenblockade in Betracht, sagt Anwalt und Rechtsexperte Dr. André Natalello: Nötigung der Autofahrer, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Auch die Beschädigung der Straße bei der Aktion in Mainz stelle eine Straftat dar. Ein 38-jähriger Aktivist aus Mannheim hatte seine Hand mit einer Mischung aus Sand und Kleber nämlich so fest an der Straße befestigt, dass der Asphalt schließlich aufgebrochen werden musste.

Keine schweren Strafen zu erwarten

Haftstrafen seien für diese Gesetzesbrüche jedoch nicht zu erwarten, so Natalello. Wenn das Verfahren nicht ohnehin eingestellt werde, würden vermutlich Arbeitsauflagen oder Geldstrafen verhängt. Aktivisten unter 21 Jahren könnten sogar mit einer Verwarnung davonkommen, da für sie oftmals noch das Jugendstrafrecht gilt.

Und das Geld für die kaputte Straße? Laut Aussage der Mainzer Polizei wird gerade noch geprüft, ob die Kosten für die Beschädigung und die anschließende Reparatur der Fahrbahn dem 38-Jährigen in Rechnung gestellt werden können. Dass es tatsächlich so kommt, hält Rechtsexperte Dr. Natelello nicht für unwahrscheinlich. „Da der Aktivist polizeirechtlich als Störer bezeichnet wird, können diesem auch die Kosten für den Einsatz oder, wie im vorliegenden Fall, die Reparatur der öffentlichen Straße auferlegt werden“, sagt er. „Gleiches gilt auch für die übrigen Aktivisten als Störer in Bezug auf die Einsatzkosten.“

Wer Anspruch auf Schadensersatz hat

Wer am vergangenen Freitag selbst im Stau stand und deshalb zu spät zur Arbeit kam, habe jedoch in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz. „Vielmehr sind Verspätungen durch einen Stau zunächst dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen“, so Natalello. „An dieser Maßgabe ändert sich auch nichts, wenn die Aktivisten gegen Strafgesetze verstoßen.“

Anders verhalte es sich bei Sachbeschädigung oder Verletzungen, die unmittelbar infolge der Straßenblockade entstanden sind. Wer also beispielsweise mit einer Verletzung zum Arzt fahren wollte und wegen der Protestaktion nicht rechtzeitig behandelt werden konnte, könnte mit einer zivilrechtlichen Klage möglicherweise Erfolg haben.

Am vergangenen Freitag (9. Dezember) haben sechs Aktivisten der „Letzten Generation“ in einer unangekündigten Protestaktion die Alicenbrücke in Mainz blockiert. Vier Personen hatten ihre Hände mit Kleber an der Straße befestigt, zwei weitere saßen ohne Klebemittel auf der Fahrbahn, um im Notfall den Weg für Rettungsfahrzeuge freimachen zu können. Insbesondere das Aufbrechen der Straße rund um die Hand eines 38-jährigen Aktivisten aus Mannheim hatte für Aufregung gesorgt. Weitere Informationen zur Protestaktion findet ihr hier:

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