Das hessische Innenministerium hat am Dienstag (18. August) den Verein „Palästina e.V.“ verboten und aufgelöst. Wie das Ministerium in Wiesbaden mitteilt, richten sich Zweck und Tätigkeit des Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Polizisten fünf Gebäude in Frankfurt und eins in Mannheim.
Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte dazu: „Mit dem Verbot des Vereins Palästina e.V. setzt Hessen ein klares Zeichen für das entschlossene Handeln des Rechtsstaates und gegen das Erstarken des Antisemitismus.“ Der Verein habe mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten. Seine Tätigkeit sei darauf ausgerichtet gewesen, gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen.
Um das Verbot umzusetzen und weitere Beweise zu sichern, fanden am Dienstagmorgen Durchsuchungen in fünf Objekten in Hessen und einem in Baden-Württemberg statt. Daran waren laut Ministerium 35 Beamte des Polizeipräsidiums Frankfurt, des Hessischen Präsidiums für Einsatz und des Landeskriminalamtes beteiligt.
Vorwurf von Extremismus
Dem Verbot waren laut Ministerium umfangreiche Ermittlungen vorausgegangen. Der 2022 gegründete Verein habe über einen längeren Zeitraum antisemitische Positionen verbreitet und das Existenzrecht Israels bestritten. Insbesondere nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 sei der Verein vermehrt öffentlich aufgetreten und habe den Angriff explizit befürwortet. Auch eine angebliche Selbstauflösung im November 2024 habe die Aktivitäten nicht beendet.
So habe ein führendes Mitglied die Taten der Hamas als „eine gelungene Widerstandsaktion“ bezeichnet und erklärt: „Es gibt keinen Terror der Hamas.“ Die Satzung bestimme, mit „allen Formen des palästinensischen Widerstandes solidarisch“ zu sein, was den bewaffneten Kampf der Hamas einschließe, erklärt das Innenministerium.
Vereinsgelder beschlagnahmt
Poseck betonte, der Schutz jüdischen Lebens habe höchste Priorität. „Wer Hass gegen Jüdinnen und Juden verbreitet oder das Existenzrecht Israels in Abrede stellt, greift zugleich fundamentale Werte unserer freiheitlichen Demokratie an“, so der Innenminister. Die Zahl antisemitischer Straftaten in Hessen sei 2025 auf 374 Fälle gestiegen. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Hessen habe im selben Jahr mit 1.099 Vorfällen einen neuen Höchstwert verzeichnet.
„Die Sicherheit jüdischen Lebens in Hessen ist nicht verhandelbar“, bekräftigte Poseck. Die hessischen Sicherheitsbehörden würden alles tun, um jüdische Bürger bestmöglich zu schützen. Das Vereinsverbot hat nun die Auflösung der Vereinsstrukturen und die Beschlagnahme des Vereinsvermögens zur Folge.
