Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in Wiesbaden haben dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Das teilt der Kreisverband der Partei mit. Bei einer Mitgliederversammlung am Samstag in Biebrich stimmten 85 Prozent der Mitglieder nach einer intensiven Diskussion für den Vertrag. Damit ist der Weg für den Eintritt der Grünen in die neue „Maracuja“-Koalition im Rathaus frei.
„Wir haben in den vergangenen sieben Wochen intensiv und konstruktiv verhandelt. Das Ergebnis ist ein tragfähiger Koalitionsvertrag, der wichtige Impulse für die Zukunft Wiesbadens setzt und eine starke grüne Handschrift trägt“, erklärt der Co-Kreisvorsitzende Daniel Schmitt. Seine Kollegin Rebecca Thomas ergänzt: „Die heutige Entscheidung ist ein starkes Signal unserer Mitgliedschaft. Sie zeigt: Die Grünen sind bereit, in einer neuen Koalition weiterhin Verantwortung für Wiesbaden zu übernehmen und die Zukunft unserer Stadt aktiv zu gestalten.“
Grüne geben Verkehrsdezernat ab
Ein wesentlicher Teil des Vertrags ist die künftige Verteilung der Dezernate. Die Grünen übernehmen bis 2029 die Verantwortung für zwei Bereiche: Christiane Hinninger bleibt Bürgermeisterin und leitet das Dezernat für Umwelt und Stadtentwicklung, während Andreas Kowol das Dezernat für Soziales und Gesundheit übernimmt. Im Gegenzug gibt die Partei das Verkehrsdezernat ab.
„Natürlich ist es für uns Grüne schmerzhaft, das Verkehrsdezernat abzugeben“, erklärt Daniel Schmitt. Man habe jedoch wichtige verkehrspolitische Erfolge im Koalitionsvertrag sichern können. Rebecca Thomas zeigt sich zufrieden mit der neuen Aufteilung. Die beiden Dezernate würden sehr gut zum „grünen sozial-ökologischen Parteiprofil“ passen. Besonders wichtig sei es gewesen, das Stadtplanungsamt, das zuvor beim Oberbürgermeister angesiedelt war, in das Dezernat für Umwelt und Stadtentwicklung zu holen.
Als letzter Schritt vor der Bildung der neuen Rathauskoalition steht nun die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags durch alle Partner an.
