Was tut die Stadt gegen Dauerparker?

Immer wieder wird der knappe Parkraum in Wiesbaden durch Dauerparker belegt. Viele Bürger werfen der Verkehrspolizei vor, zu langsam zu handeln. Doch diese ist meist machtlos.

Was tut die Stadt gegen Dauerparker?

Wer es in Wiesbaden schafft, einen Parkplatz für sein Auto zu finden, kann sich glücklich schätzen. Immer mehr Menschen zieht es in die hessische Landeshauptstadt, und sie bringen alle ihre Fahrzeuge mit. Gleichzeitig versucht die Stadt aber, eine Verkehrswende einzuleiten, was bedeutet, dass den Autos immer weniger Raum zugestanden wird.

Langzeitparken erlaubt

Umso ärgerlicher ist es da, wenn einer der wenigen kostenlosen Parkplätze in der Stadt von einem Dauerparker besetzt wird. Merkurist Leser Peter beobachtete etwa einen Langzeitparker in der Biebricher Allee:

Fahrzeuge, die längere Zeit nicht bewegt werden, zu entfernen, ist aber gar nicht so einfach, wie ein Mitarbeiter des Straßenverkehrsamts erklärt: „Es gibt keine gesetzlich festgelegte Höchstparkdauer sofern ein Kfz zum Zweck geparkt wird, es wieder in den Verkehr zu bringen.“ Wenn etwa jemand eine längere Urlaubsreise antritt, ist es also kein Problem, sein Auto auch über Wochen stehen zu lassen. Länger als sechs Monate sollte ein Auto aber nicht abgestellt sein, so der Mitarbeiter.

Erst wenn die Zulassung des Autos erloschen ist, darf die Verkehrspolizei eingreifen und abschleppen. Das gilt auch, wenn durch die Autos eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen könnte, etwa bei einem Unfallschaden mit hervorragenden scharfen Kanten, zerbrochenen Scheiben, oder wenn das Auto nicht ordentlich verschlossen ist.

Wenig Möglichkeiten gegen Dauerparker

Viel kann die Stadt gegen Dauerparker also nicht unternehmen, da ihnen in den meisten Fällen die Hände gebunden sind. Noch schwieriger kann es werden, wenn die Zuständigkeit für einen Parkplatz nicht ganz klar ist. Ein Merkurist Leser hatte an einer Autobahnauffahrt ein stark vermülltes Auto entdeckt, das dort länger stand und daraufhin die Behörden informiert. Es begann ein langes Hin- und Hergeschiebe der Zuständigkeit:

Das Auto sei mittlerweile durch die Stadt Hochheim entfernt worden — und zwar illegal, wie es das Straßenverkehrsamt einschätzt: „Die Aufgabe der Verkehrsüberwachung ist per Erlass vom Land Hessen den örtlichen Gefahrenabwehrbehörden übertragen worden, die diese Aufgabe in dem zu ihrer Körperschaft gehörenden Gebiet auszuüben haben.“ Daher sei die örtliche Behörde in dem Fall gar nicht zuständig gewesen.

Illegale Werbung

Ein weiteres Ärgernis auf öffentlichen Parkplätzen, etwa am Theodor-Heuss-Ring, sind abgestellte Anhänger, die mit Werbebotschaften beklebt sind. Sie sind, sofern sie reinen Werbezwecken dienen, im Wiesbadener Straßenverkehr verboten: „In diesen Fällen handelt es sich um eine nicht genehmigte Sondernutzung des Straßenraums. Die Werbung im öffentlichen Verkehrsraum ist in Wiesbaden an die ‘Wall AG’ vertraglich vergeben.“ (js/ts)

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