Um die Verkehrssicherheit im Stadtgebiet zu erhöhen, wird nun auch auf den Straßen in Wiesbaden ein Blitzer-Anhänger (Enforcement-Trailer) eingesetzt. Erst vor Kurzem ging die rund 180.000 Euro teure Radarfalle in Betrieb (wir berichteten). Doch anders als zuletzt die Polizei, die ihre Kontrollstellen beziehungsweise Blitzer-Standorte vorab ankündigte, hält die Stadt Wiesbaden nichts von so einem Vorgehen.
„Problembehaftetes Raserklientel“
Wie die Verwaltung auf Anfrage von Merkurist mitteilt, müssten sich alle Verkehrsteilnehmer, die in das Wiesbadener Stadtgebiet einfahren, jederzeit an die Regelungen der Straßenverkehrsordnung und die in den einzelnen Straßen angeordnete Geschwindigkeit halten. „Dabei ist die Unvorhersehbarkeit dieser Kontrollen das beste Mittel, dass sich die Verkehrsteilnehmer und insbesondere das problembehaftete Raserklientel an die bestehenden Regeln im Straßenverkehr halten.“ Aus diesem Grund sei es nicht vorgesehen, die aktuellen Standorte des „Enforcement Trailers“ bekanntzugeben.
Und auch die Bekanntgabe des Blitzer-Standorts im Radio hält die Verwaltung nicht für zielführend. „Da die Meldungen im Verkehrsfunk den unvorhersehbaren Einsatz dieses Geschwindigkeitsmessgeräts gefährden, sieht die Landeshauptstadt Wiesbaden diese Durchsagen kritisch“, heißt es aus der Pressestelle. Allerdings seien diese allgemeinen Verkehrsdurchsagen rechtlich nicht zu beanstanden.
Was die Stadt nicht dulden wird
Anders wiederum sieht es offenbar bei menschlichen „Blitzer-Warnern“ aus, die wenige Meter vor den Anhängern stehen und beispielsweise mit Plakaten auf den Standort der Radarfalle aufmerksam machen. Denn dies würde die Verwaltung nicht mit Humor nehmen. „In solchen Fällen würde sich die Landeshauptstadt Wiesbaden weiterführende Maßnahmen gegen die Verursacher vorbehalten, weil es sich hier um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr handelt“, so ein Pressereferent der Stadt.
Verkehrssünder, die sich nicht an das angegebene Tempolimit halten, werden dann in jedem Fall zur Kasse gebeten. Doch hat die Stadt Wiesbaden schon bestimmte Erwartungen, wie viel Bußgelder bis Ende des Jahres durch den Blitzer-Anhänger generiert werden könnten? Offenbar nicht. Da sich die Landeshauptstadt Wiesbaden gerade den ersten Enforcement Trailer angeschafft hat, gebe es noch keine Erfahrungen und empirische Daten, die man zur Beantwortung dieser Frage heranziehen könne, teilt die Verwaltung mit.
