Aus Protest gegen die Verschiebung der Besoldungserhöhung für hessische Landesbeamte kündigen Gewerkschaften symbolische Straßenblockaden in Wiesbaden und Frankfurt an.
Unter dem Motto „Ohne uns läuft nichts“ wird am Donnerstag, 12. Dezember, um 15 Uhr vor dem Innenministerium in Wiesbaden kurzzeitig die Straße blockiert. Die Aktion ist bei der örtlichen Versammlungsbehörde angemeldet.
Eigentlich hätte die Landesregierung im August 2025 die Ergebnisse der letzten Tarifrunde im Öffentlichen Dienst auf die Beamten übertragen müssen. Die Landesregierung wolle stattdessen aufgrund der Haushaltslage allen hessischen Beamten erneut ein Sonderopfer abverlangen, indem sie vier Monate zu spät die Besoldung anpasse. Dagegen wollen die gewerkschaftlich organisierten Beamten nun protestieren.
Gewerkschaften: „Schlag ins Gesicht“
Der Landesvorsitzende der hessischen Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jens Mohrherr, sagt dazu: „Die aktuelle Besoldung ist verfassungswidrig. Wir fordern wenigstens die Einhaltung der beschlossenen Besoldungsanpassung. Unsere Kollegen und Kolleginnen im Polizeidienst fragen sich, was das soll. Was wäre denn, wenn die Polizei mal vier Monate zu spät zum Einsatz kommt?“
Die Verschiebung der Besoldungserhöhung sei für die hessischen Beamten „ein Schlag ins Gesicht“, sagt auch Alexander Klein von Verdi. Es treffe vor allem die unteren Besoldungsgruppen, die durch die hohen Lebenshaltungskosten stark belastet seien.
Die Gewerkschaften fordern zudem ein grundsätzliches Umdenken in der Politik: „Für eine nachhaltige Politik zum Wohle der Menschen muss die Schuldenbremse grundlegend reformiert werden, zudem ließen sich auch die Landeseinnahmen durch die längst überfällige Wiedereinführung der Vermögenssteuer deutlich verbessern“, so Philipp Jacks vom DGB Frankfurt-Rhein-Main.
