Mehrere Wiesbadener Organisationen organisieren am Sonntag (11. Mai) eine Demonstration unter dem Motto „AFD Verbot Jetzt“.
Die Demonstration startet um 14 Uhr am Deportationsmahnmal an der Schlachthoframpe. Bereits um 13 Uhr beginnt ein „Warm-Up“ mit gemeinsamem Schilder-Besprühen am Startpunkt. Die Demoroute führt von der Murnaustraße über die Bahnhofstraße zur Coulinstraße. Die Abschlusskundgebung findet am Mauritiusplatz statt. Im Anschluss ist eine Schweigeminute an der Gedenkstätte für die ermordeten Wiesbadener Juden geplant.
Aufruf zu lautstarkem Protest
Anlass für die Demonstration ist die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“, die der Verfassungsschutz am 2. Mai veröffentlicht hat. Laut Verfassungsschutz war „das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“. Nach einer Klage der AfD hat der Verfassungsschutz die öffentliche Einstufung am Donnerstag (8. Mai) vorerst wieder ausgesetzt und wartet nun auf eine gerichtliche Entscheidung.*
Die Organisatoren der Wiesbadener Protestveranstaltung rufen dazu auf, „laut und sichtbar gegen rechtsextremistischen Hass und für ein AfD-Verbot“ zu demonstrieren. Veranstaltet wird die Demonstration vom Wiesbadener Bündnis gegen Rechts, dem Hessischen Flüchtlingsrat, der Linken Wiesbaden sowie den Initiativen „Rheinhessen Nazifrei“ und „Offenes Antifaschistisches Treffen Wiesbaden“.
Hintergrund
*Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorerst ausgesetzt, bis das zuständige Gericht in Köln über ein Eilverfahren entschieden hat. Bis zur Entscheidung hat der Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage gegeben, die verhindert, dass die AfD bis zu einem Urteil öffentlich als extremistisch bezeichnet wird. Bis dahin wird die Partei lediglich als Verdachtsfall geführt.
Die AfD begrüßt diese Entscheidung und will weiterhin juristisch gegen die Einstufung vorgehen. Die Stillhaltezusage ändert jedoch nichts an der Meinung des Verfassungsschutzes, der die Partei nach einer umfassenden Prüfung und einem mehr als 1000-seitigen Gutachten als extremistisch eingestuft hatte. Weitere Informationen dazu findet ihr zum Beispiel hier.
