Wiesbadener diskutieren über Waffenverbotszone

Elf Monate nach der Einführung der Waffenverbotszone in der Innenstadt gehen die Meinungen über ihre Sinnhaftigkeit bei den Wiesbadenern noch immer auseinander. Bei einer Podiumsdiskussion zogen die Verantwortlichen jetzt ein vorläufiges Fazit.

Wiesbadener diskutieren über Waffenverbotszone

Bei 5642 Kontrollen haben Beamte der Landes- und Stadtpolizei seit Einführung der Waffenverbotszone bisher 124 Gegenstände konfisziert — darunter 103 Messer. Dieses Ergebnis präsentierte die Polizei am Dienstag bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion. Zur Veranschaulichung brachten die Beamten einen Querschnitt an Gegenständen mit, die seit Januar in der Zone konfisziert wurden. Neben den zahlreichen Messern in verschiedenen Größen fanden sie nämlich auch Schreckschusswaffen und einen Knüppel.

„Vor allem die Teppichmesser darf man nicht unterschätzen“ - Hans Peter Erkel, Leiter der Stadtpolizei

Auch Alltagsgegenstände und Werkzeuge wurden mehrfach sichergestellt. In den meisten Fällen konnten die Kontrollierten laut Polizei nicht nachweisen, dass sie die Werkzeuge aus beruflichen Gründen dabei hatten. Besonders häufig handelte es sich dabei um kleine Cutter. „Vor allem die Teppichmesser darf man nicht unterschätzen“, erklärte Hans Peter Erkel, Leiter der Stadtpolizei. Denn sie seien billig, überall zu bekommen, einfach zu verbergen, extrem scharf und deshalb sehr gefährlich.

Polizei zieht Bilanz

Polizeipräsident Stefan Müller, gibt sich bei der Bewertung der Waffenverbotszone vorsichtig optimistisch. Eine abschließende Bewertung werde man erst nach drei Jahren vornehmen können, wenn das Projekt ausgewertet werde. Jeder müsse für sich selbst bewerten, ob er die 124 bisher konfiszierten Gegenstände und 58 eingeleiteten Bußgeldverfahren als Erfolg bewerte oder nicht. Ein Rückgang der gefundenen Waffen sei über das Jahr nicht feststellbar, sagte Müller. Im Sommer habe es einen Rückgang gegeben, in den Wintermonaten sei die Zahl aber wieder gestiegen. Bürgermeister Oliver Franz (CDU) hingegen wertet das bisherige Ergebnis als Erfolg. Denn jedes Messer, das einkassiert werde, sei eins, mit dem keine Straftat mehr begangen werden könne.

Arbeitsaufwand

Der Zeit- und Arbeitsaufwand der Behörden zur Durchsetzung der Waffenverbotszone ist laut eigenen Angaben enorm. Alle zwei Tage kontrollieren die Beamten der Landes- und Stadtpolizei in Achtergruppen. Hinzu kommen Beamte in Zivil, die im Vorfeld nach verdächtigen Zielpersonen Ausschau halten. Die Kontrollen sollen auch weiterhin in dieser Intensität durchgeführt werden. Erkel und Müller bewerten den Aufwand positiv. Die stärkere Polizeipräsenz in der Innenstadt wirke sich positiv auf das Sicherheitsempfinden der Bürger aus. Zudem habe man als Nebeneffekt auch einige ausstehende Haftbefehle vollstrecken und andere Taten, wie etwa Rauschgiftdelikte, aufklären können.

Gegenstimmen

Gerade der hohe Zeit- und Personalaufwand, verbunden mit den hohen Kosten, ist eines der Argumente, die der erklärte Gegner der Waffenverbotszone, Ingo von Seemen, bei der Diskussion anbrachte. Er sieht die anlassungebundenen Kontrollen als Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte. Die aus seiner Sicht geringe Erfolgsquote von zwei Prozent könne diese nicht rechtfertigen.Die Waffenverbotszone verhindere keine Verbrechen und habe keinen Einfluss auf die Kriminalität, so von Seemen. Er fürchte, dass sich die Gewalt nur an andere Orte verlagern könnte.

Stimmen aus dem Publikum

Im Publikum saßen am Dienstag vor allem Befürworter des Verbots, dennoch gab es auch Kritik. Etwa kam die Frage auf, ob in der Zone jeder kontrolliert wird, oder nur bestimmte Personen oder Personengruppen. Anwesende Jäger äußerten Bedenken und wollten wissen, warum es für sie keine Ausnahme gebe und ein Referent der Linken im hessischen Landtag hinterfragte den tatsächlichen Zugewinn an Sicherheit und betonte nochmals vehement, dass solche Kontrollen ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte darstellen.

Hintergrund

Die Waffenverbotszone ist ein Bereich im inneren Westend und der Fußgängerzone, in dem Waffen und „waffenähnliche gefährliche Gegenstände“, die als Hieb- oder Stichwaffe verwendet werden könnten nicht mitgeführt werden dürfen. Das Verbot gilt dabei täglich von 21 bis 5 Uhr. Wer in den Abendstunden mit einem verbotenen Gegenstand erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro rechnen. (js)

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