Geht es beim Abschleppen vom Aral-Gelände mit rechten Dingen zu?

Es ist ärgerlich, wenn das Auto abgeschleppt wird. So viel ist klar. Doch auf den meisten Parkplätzen vor Supermärkten und Tankstellen hängen klare Regeln aus, das Abschleppen ist rechtens. Bei der Aral-Tankstelle am Hauptbahnhof hingegen fehlen sie.

Geht es beim Abschleppen vom Aral-Gelände mit rechten Dingen zu?

Wer auf dem Parkplatz vor dem Real-Markt in der Mainzer Straße abgeschleppt wird, ist selbst schuld. Will jemand dort parken, muss er sich an die AGBs halten, die auf Schildern überall auf dem Parkplatz angeschrieben sind: Zwei Stunden sind erlaubt, mit Parkscheibe. Für alles, was darüber hinausgeht, behält sich der private Eigentümer des Parkplatzes vor, abschleppen zu lassen. Bei der Aral-Tankstelle am Hauptbahnhof fehlen solche AGBs. Dort sind lediglich Schilder mit der Aufschrift „Privatgrundstück – Wer hier parkt, wird kostenpflichtig abgeschleppt“ angebracht. Darüber das Verkehrszeichen „Eingeschränktes Halteverbot“ beziehungsweise „Absolutes Halteverbot“. Trotzdem wird hier regelmäßig abgeschleppt.

Während Abschleppvorgang auf Gelände

Ob das rechtens ist, hat sich Merkurist-Leser Hans Schröder, der in Wirklichkeit anders heißt, gefragt. Er parkte nämlich laut eigener Aussage auf dem Gelände, um etwas zu trinken und zu essen – schließlich seien innerhalb des Shops auch Stehtische aufgebaut. „Es ist also gewollt, dass man sich länger dort aufhält“, meint Hans. Dann verwickelte er sich in ein Gespräch am anderen Ende des Aral-Geländes. Als er sich nach einigen Minuten umdrehte, hing sein Auto schon auf der Brille des Wiesbadener Abschleppunternehmens Sascha. Hans hatte Glück im Unglück – der Mitarbeiter ließ sein Auto wieder ab, die Anfahrt zahlen musste er trotzdem.

„Grundsätzlich darf ein Grundstücksbesitzer widerrechtlich parkende Fahrzeuge immer abschleppen lassen“, erklärt Christopher Mansour, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Wiesbaden. Denn der Besitzer könne selbst entscheiden, ob überhaupt, und wenn ja, zu welchem Zweck auf seinem Grundstück geparkt wird. „Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht.“ Rechtlich gesehen sei das Abschleppen des privaten Grundstücksbesitzers eine „Selbsthilfe“, die sofort erfolgen und außerdem verhältnismäßig sein müsse. Wer also einen Privatparkplatz besitzt, darf abschleppen lassen, was das Zeug hält.

Eigentümer steht Hausrecht zu

„Wie der Grundstücksbesitzer auf ein Parkverbot hinweist, ist seine Sache.“ - Christopher Mansour, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Auch, wenn – wie im Falle der Aral-Tankstelle – keine AGBs auf die Regeln hinweisen? Ja, auch dann. „Wie der Grundstücksbesitzer auf ein Parkverbot hinweist, ist seine Sache“, betont Mansour. Der Fahrer müsse eben Kenntnis nehmen können. „Es reicht grundsätzlich auch ein einfaches Schild.“ Dafür, dass dem Eigentümer auf seinem Grundstück das Hausrecht zusteht, gibt Stephanie Engel, Leiterin der Straßenverkehrsbehörde, Mansour Recht. „Er kann die Nutzung des Parkplatzes im Rahmen des Zivilrechts regeln“, so Engel. Viele Supermärkte würden davon bereits Gebrauch machen, eben durch das Aushängen der AGBs. Pflicht ist das zwar nicht, besonders kundenfreundlich aber auch nicht.

„Kommt der Fahrer aber während der Abschleppmaßnahme dazu, muss diese abgebrochen werden.“ - Christopher Mansour, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Auch, dass Hans noch auf dem Gelände war, als sein Auto abgeschleppt werden sollte, macht an dieser Stelle keinen Unterschied, wie Mansour erläutert: Entscheidend sei nur, ob das betreffende Fahrzeug gemäß den Regelungen des Grundstücksbesitzers widerrechtlich parkt. „Ist das der Fall, kann abgeschleppt werden.“ Bei Hans war genau das der Fall – die Mitarbeiterin der Aral-Tankstelle, die den Abschleppdienst informiert hat, hat also nicht widerrechtlich gehandelt. „Kommt der Fahrer aber während der Abschleppmaßnahme dazu, muss diese abgebrochen werden“, ergänzt Mansour. Auch das ist in Hans‘ Fall passiert.

Trotzdem fühlt Hans sich benachteiligt: Denn der Eigentümer der Aral benutzt für seine Schilder offizielle Verkehrszeichen nach der Straßenverkehrsordnung – die für „Eingeschränktes Halteverbot“ und für „Absolutes Halteverbot“. Und tatsächlich: Nach Recherchen von Merkurist ist das nur bedingt erlaubt. Und zwar dann, „wenn die zuständige Straßenverkehrsbehörde dies angeordnet hat“, erklärt Stephanie Engel, Leiterin der Straßenverkehrsbehörde Wiesbaden. Auch Supermarktparkplätze und Tankstellen können trotz Privateigentum eine „faktisch öffentliche Fläche“ darstellen, ergänzt Engel. Eine Fläche also, die für jedermann befahrbar ist.

Grundstücksbesitzern, die offizielle Verkehrszeichen anbringen wollen, rät Engel, sich an die Straßenverkehrsbehörde zu wenden. Diese prüfe, ob es sich um eine faktisch öffentliche Fläche handelt und ordne dann gegebenenfalls Verkehrszeichen an. Diese seien dann rechtskräftig. „Wenn die Schilder nicht von der Behörde angeordnet sind, dürfen die offiziellen Verkehrszeichen grundsätzlich nicht verwendet werden“, sagt Engel. Für Aral hat das Amt die Verkehrszeichen nicht angeordnet.

Abschleppunternehmen hat Verantwortung

Ob der Pächter der Aral das nicht weiß, oder ob es ihn nicht interessiert, ist nicht klar. Auf jeden Fall lässt er von seinem Gelände abschleppen. Und dafür ist dort das Abschleppunternehmen Sascha zuständig. Dass Privateigentümer Abtretungsverträge mit Abschleppdiensten machen, die deren Parkplätze im Blick behalten, ist keine Seltenheit. Der Pächter der Aral-Tankstelle hat der Abschleppfirma damit die Verantwortung über den Parkplatz übergeben.

„Da geht es drunter und drüber an der Tankstelle.“ - Merkurist-Leser

Bleibt die Frage, ob Art, Frequenz und Häufigkeit des Abschleppens vom Gelände der Aral-Tankstelle am Wiesbadener Hauptbahnhof verhältnismäßig sind. Denn die Verhältnismäßigkeit ist ja einer der Faktoren, der beim Abschleppen stets gegeben sein muss. Darüber, warum der Pächter und seine Mitarbeiter so oft dort abschleppen lassen, lässt sich jedoch nur spekulieren. Denn auch nach mehrmaligen Anfragen war keiner der Verantwortlichen der Tankstelle für ein Statement bereit. Ein Merkurist-Leser hat allerdings Verständnis: „Da geht es drunter und drüber an der Tankstelle“, sagt er. Einige würden dort tagsüber parken und stehen bleiben, sodass der Platz für Kunden versperrt würde. (nl/ms/js)

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