Diese neuen Corona-Regeln könnten heute beschlossen werden

Bund und Länder könnten heute weitreichende Corona-Lockerungen beschließen. Was ist bisher bekannt und wann ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen?

Diese neuen Corona-Regeln könnten heute beschlossen werden

„Der Höhepunkt der Omikron-Welle ist überschritten“, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag. Deshalb seien jetzt „maßvolle Lockerungen“ möglich. Über diese werden die Regierungschefs von Bund und Ländern am heutigen Mittwoch beraten. Noch bevor die Beratungen überhaupt begonnen haben, stehen schon einige mögliche Beschlüsse im Raum.

Schon am Montag wurde eine Beschlussvorlage bekannt, die eine stufenweise Lockerung vorsieht (wir berichteten). Unter anderem soll demnach die 2G-Plus-Regel in der Gastronomie ab dem 4. März wegfallen und durch eine 3G-Regel ersetzt werden. In Discos und Clubs soll nach wie vor 2G-Plus gelten. Bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen soll 2G oder 2G-Plus gelten. Außerdem sollen private Treffen für Geimpfte und Genesene wieder mit mehr als zehn Personen möglich sein. In einem letzten Schritt sollen dann ab 20. März „alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen“ entfallen. Die Maskenpflicht bleibt demnach in vielen Bereichen. Darüber, ob es einen solchen Stichtag als „Freedom Day“ geben sollte, sind sich nicht alle einig.

Weiterer Beschlussvorschlag liegt vor

Wie nun aus einem weiteren zwischen Bund und Ländern abgestimmten Beschlussvorschlag hervorgeht, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, soll es bei privaten Treffen gar keine Begrenzungen der Teilnehmerzahl geben, wenn alle geimpft oder genesen sind. Für Ungeimpfte sollen die aktuellen Regeln weiter gelten: Der eigene Haushalt und zwei Personen eines weiteren Haushaltes dürften demnach zusammenkommen. Bei Großveranstaltungen im Freien soll laut Beschlussvorlage eine Auslastung von 75 Prozent zulässig sein (maximal 25.000 Zuschauer). In Innenräumen könnte eine Auslastung von 60 Prozent erlaubt werden (maximal 6000 Zuschauer). Auch diese Regelungen könnten ab dem 4. März in Kraft treten.

An der Impfpflicht im Gesundheitswesen soll laut Beschlussvorschlag festgehalten werden. Allerdings fehle im neuen Papier laut RND nun der Hinweis auf den Stichtag 15. März 2022 für die Umsetzung. „Die Gesundheitsämter haben ein Ermessen bei der Umsetzung der Maßnahmen“, heiße es lediglich. Die Versorgung in betroffenen Einrichtungen müsse weiterhin flächendeckend sichergestellt werden. Ein Betretungsverbot sei die letzte Stufe. Neu sei auch, dass nun Einrichtungen mit Menschen mit Behinderung ebenfalls berücksichtigt werden sollen.

Eigener Vorschlag von Unions-Ländern

Zusätzlich zu diesem Beschlussvorschlag gebe es eine zweite Version der Bundesländer, die von der Union geführt werden. In dieser Version werden die Öffnungspläne für Ende März entschärft. „Ab dem 20. März können alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen entfallen, wenn die Situation des Gesundheitssystems dies zulässt“, heiße es darin laut RND. An bestimmte Kriterien werde diese Forderung aber nicht gekoppelt. Die Unionsländer richten zudem eine klare Forderung an die Regierung: Der Status, wann jemand als geimpft oder genesen gilt, solle wieder direkt von der Regierung und nicht mehr vom Paul-Ehrlich-Institut und Robert Koch-Institut (RKI) festgelegt werden. Die Länder verlangen außerdem, dass der Genesenenstatus erneut auf sechs Monate verlängert wird. Im Fall einer doppelt geimpften Person, solle der Status neun Monate anhalten. Darüber hinaus fordern die Unionsländer eine allgemeine Impfpflicht mit einem Impfregister.

Bouffier informiert über Ergebnisse

Welche Beschlüsse tatsächlich umgesetzt werden, wird sich im Laufe des Tages zeigen. Die Beratungen beginnen allerdings erst am Nachmittag. Wie gewohnt wird nach Abschluss der Videokonferenz zunächst der Bundeskanzlers gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst (CDU) und der Co-Vorsitzenden Franziska Giffey (SPD) vor die Presse treten. Danach will auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) über die Ergebnisse und das weitere Vorgehen in seinem Bundesland informieren. Eine Uhrzeit für die beiden Pressekonferenzen ist bisher aber noch nicht bekannt.

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